2/28/2013

Zu den polizeilichen Aktionen gegen die Flüchtlingssolidarität am 28. Februar

und im Weiteren zum Stand der polizeistaatlichen Dinge


Dies soll kein Aufsatz oder Pamphlet gegen das Unwesen der Wiener Polizei sein, das haben Andere bereits ausführlicher und aus langjähriger Erfahrung sprechend sehr anschaulich getan.

Dies soll vielmehr der Versuch sein, die heutigen Geschehnisse (soweit es möglich ist, chronologisch) zu begreifen und zu publizieren. Es soll versucht werden, die Faktenlage darzustellen um einen Überblick über die Vorfälle des heutigen Tages zu bekommen.
Selbstverständlich erfolgen all die geäußerten Angaben ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da die unten wiedergegebenen Fakten (außer die Angaben des Polizei-Pressesprechers Haslinger) allesamt auf Augenzeugenberichten und Hören-Sagen beruhen. Es sei auch hiermit die Bitte ausgesprochen, fehlende Einzelheiten in der Kommentarspalte zu ergänzen, falsche Behauptungen zu widerlegen oder weitere Hinweise kund zu tun.

Heute (Vor)Mittag soll es lt. verschiedenster Aussagen (u.a. der von Haslinger) zu einem Treffen zwischen Vertretern der Flüchtlingsproteste und Flüchtlingen selbst, und Vertretern der Kirche im Votivcafe, das sich in der Nähe der Votivkirche befindet, gekommen sein, bei dem angeblich auch Shahjahan Khan anwesend gewesen sein soll.
Möglicherweise wurden vor und nach dem Treffen und sowieso schon seit längerer Zeit Telefongespräche abgehört um zu eruieren, wo sich illegal im Land aufhaltende Personen (also Asylwerber, deren Verfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist und denen die euphemistisch als "Abschiebesicherung" bezeichnete Schubhaft, und in Folge die sofortige Abschiebung (oder zumindest der Versuch ebendieser) droht, aufhalten könnten. (1)
Vermutlich sich am Weg zurück zur Votivkirche befindend, war Shahjahan Khan in einer Gruppe anderer Illegaler unterwegs gewesen, wurde lt. verschiedenster Tweets zigarettenrauchend von Zivilpolizisten erblickt und man umzingelte (anfangs noch die Gruppe, später aber ausschließlich) Khan, warf ihn zu Boden und führte ihn ab.
Daraufhin sollen eine Gruppe mehrerer Bekannter, ebenfalls Illegale, versucht haben sich vom Standort wegzubewegen und liefen in Richtung des sich ebenfalls in der Nähe der Votivkirche befindenden Dekanats der Sozialwissenschaften in der Rooseveltgasse.
Daraufhin jagten angeblich mehrere uniformierte Polizisten die (u.a. früher von den Taliban verfolgten, heute von der Wiener Polizei gejagten) Asylwerber und versuchten sie daran zu hindern, in das Gebäude einzudringen. Da augenscheinlich schon mehrere Demonstranten und Sympathisanten anwesend waren, versuchten diese wiederum die Polizisten daran zu hindern, das Gebäude zu betreten, zunächst erfolgreich.
Lt. verschiedenster Aussagen von Studierenden soll der Eigentümer des Gebäudes (die Universität Wien ist nur Untermieter) die Polizei gerufen haben, ergo: Der Einsatz der Polizei erfolgte (wenn nicht auf Befehl, dann zumindest) in Absprache mit dem Eigentümer und nicht wie mehrmals in verschiedenen Tweets behauptet auf Eigeninitiative der Exekutive. Laut Aussagen von Polizeisprecher Haslinger soll die Polizei auch berechtigt sein, im Falle "drohender Gefahr" das Universitätsgebäude räumen zu dürfen, falls Beweise vorliegen würden, dass sich dort Illegale aufhalten sollten. De facto, und das scheint auch die Exekutive zu wissen, halten sich desöfteren immer wieder Flüchtlinge in diesen Gebäuden auf, somit scheint es unklar, warum der Eigentümer gerade heute einen Anruf getätigt haben soll, wo er doch wissen müsste, dass dies nicht der erste Tag war, an dem sich "Fremde ohne Aufenthaltserlaubnis" in dem Gebäude aufhielten.

Laut Haslinger sollen in einem heute stattgefundene "Verfahren allgemeiner Kontrolle" drei Asylwerber - unter ihnen der Sprecher einer der in der Votivkirche protestierenden Gruppe, Shahjahan Khan - festgenommen worden sein, die Polizei scheint aber ganz offensichtlich die Situation auszunutzen, im Wissen, dass bei - wie oben beschriebenen - Verhandlungen mit der Kirche desöfteren "Sonstige Fremde" in der Umgebung sich aufhalten; es wurden angeblich mehrere in Zivil gekleidete, bekannte, Polizisten gesichtet, welche, die sich in der Nähe befindenden Parks und die Umgebung, nach "verdächtigen" Personen absuchen.

Es gab im Laufe der Flüchtlingsproteste bereits mehrere Angebote von staatlicher Seite; unter anderem das Angebot der (Wieder-)Aufnahme in die Grundversorgung der Stadt Wien, für all diejenigen, die sich in der Votivkirche befinden und befanden, was bisher lt. verschiedener Aussagen, von 3 Flüchtlingen angenommen wurde. Die Aufnahme in die GVS Wien liefert allerdings ganz und gar keinen Schutz vor Repressalien seitens der Polizei - weder vor der Schubhaft, noch vor der Abschiebung in den sicheren Tod.
Ebenfalls wurde das Angebot seitens der Kirche geäußert, die Protestierenden in ein Kloster zu überstellen, um "eine bessere Versorgung" zu gewährleisten. Dass hier allerdings u.a. die Vertreter der Kirche plötzlich die katastrophalen Umstände, die in Flüchtlingsheimen und eben auch in der Kirche herrschen, erwähnen, soll vielmehr über den eigentlichen Wunsch (zumindest der Polizei) hinwegtäuschen: Das Verdrängen der Flüchtlingsproteste aus dem Blickfeld der Publizität. So sind Kardinal Schönborn die "Minusgrade" und die "Eiseskälte" der Votivkirche - und nicht etwa die heruntergekommene, verschimmelte "Eiseskälte" einer der Asylheime in irgendwelchen heruntergekommenen, in der Peripherie liegenden Dorfghettos - ein Dorn im Auge, weil es eben die "Eiseskälte" einer zentralen Institution und Lokalität ist, in der die Flüchtlinge "geschützt" werden. Allerdings nutzt die Polizei ganz offensichtlich sämtliche Befugnisse, um sich Illegal aufhaltende Flüchtlinge zu schnappen, ebenfalls das Betreten des Kirchengrundes - wie heute geschehen - womit sich also auch die Frage stellt, ob der Begriff "Schutz", den die Kirche den Flüchtlingen angeblich geben soll, tatsächlich zutreffend ist.

Es ist im Übrigen kein Zufall, dass es Shahjahan Khan getroffen hat, wo die Polizei doch eine Gruppe Illegalisierter Personen mit ihm aufgefunden hat und somit mehrere Festnahmen durchführen hätte können. Shahjahan Khan war nicht nur ein Sprecher der in der Votivkirche Protestierenden, er war auch (neben Adalat Khan) einer der schärfsten Kritiker des Wiener Polizeiwesens, der in einer Presseaussendung vor 2 Tagen - anlässlich der Verhaftung eines anderen, illegal aufhältigen Fremden, der auf selbige Art und Weise wie heute festgenommen wurde und nun seine sichere, jeglichen Menschenrechtskonventionen widersprechende Misshandlung in Ungarn erwartet, noch schrieb:

“We want to negotiate, but the police threatens us. We are being surveilled, stopped and checked in front of the church with increasing frequency, without having done anything. Often by undercover officers, who don’t reveal their identity to us. Worst of all is, that one of us has been arrested and taken away by the police and that we still don’t know, what happened to him. Our friend has to be released immediately!” (2)

Was hier also erzielt werden soll, scheint bei näherem Betrachten ganz klar und erinnert nicht zufällig an das "Guter-Cop, Böser-Cop"-Spiel. Auf der einen Seite befinden sich die dialogfreudigen und kompromissbereiten Vertreter der Kirche - und auf der anderen Seite der Repressionsapparat mitsamt den Agenten des postnazistischen Österreichs (unter ihnen Vertreter aller Parteien), die die Flüchtlinge as soon as possible und unter Einsatz aller nur irgendwie erdenklichen Mittel loswerden möchten. So kündigte der ehemalige Lauffener SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner an, den jugendlichen Afghanen, die das Angebot des Don-Bosco-Flüchtlingswerks, das im Bad Ischler Ortsteil Lauffen denen, die vom Krieg und dem Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat traumatisiert sind, eine betreute Wohneinrichtung bieten möchten, "einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen." 
Zumindest der Wiener Polizei geht es ganz offensichtlich darum, die Flüchtlingssolidarität auseinanderzureißen und sie (mithilfe der Kirche) aus dem Blickfeld der Medien und der Bevölkerung zu drängen, indem die Flüchtlinge entweder verlagert oder des Landes verwiesen werden sollen.

Zudem besteht für die Polizei de jure immernoch die Möglichkeit die Votivkirche zu räumen, da es in Ö soetwas wie ein "Kirchenasyl" schlicht und einfach nicht gibt.
Siehe dazu auch die juristischen Klarstellungen und Erläuterungen des Grünen-Politikers Georg Bürstmayr.
Allerdings scheint man sich zumindest vorerst darauf geeinigt zu haben, die Illegalen überall dort festzunehmen, wo sie sich außerhalb des "Schutzes" der Kirche befinden, umso einer Räumung der Kirche entgehen zu können.
Darüber, inwiefern oder ob die Kirche oder gar die Caritas davon Bescheid weiß und eifrig partizipiert, kann hier keine Angabe gemacht werden, dass Schönborn die Flüchtlinge ein Dorn im Auge sind, ist allerdings kein Geheimnis (mehr).

Polizeisprecher Haslinger sprach in seinem abendlichen Interview mit Pressevertretern auch davon, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschaltet sei, eine Maßnahme auf die man laut eigenen Aussagen "schon desöfteren" zurückgegriffen haben soll. Hier war die Rede von Erich Zwettler, seit 2010 Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung in Wien, der auch schon für die Räumung des Refugee Camps verantwortlich gewesen sein soll, welcher mittlerweile kein unbeschriebenes Blatt mehr ist: "Dieser Zwettler soll gegen die (sodann nach dem „Mafia-Paragraphen" angeklagten) TierschützerInnen ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft und somit illegal eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt (die dann zu seinem Pech die Beschuldigten entlastete, sodaß sie freigesprochen werden mußten)" haben."

Shahjahan Khan ist nun in Schubhaft im FrePo-Büro am Hernalser Gürtel und wird lt. Polizei-Angaben nach Ungarn abgeschoben werden, da die DublinII-Regelung den EU-Staat Ungarn als für sein Anliegen zuständig erklärt hat und nicht - wie auf der UNI BRENNT-Seite behauptet - weil er nicht nach Pakistan abgeschoben werden könne. Die Prüfung seines Falles und seiner möglichen Flüchtlingsgründe wurde somit nie durchgeführt, einzig das Verfahren zur Prüfung der Zuständigkeit des österreichischen Staates.
Der Fall Shahjahan Khan als Flüchtling als auch als Flüchtlingssprecher ist somit abgehakt, sowohl für die Kirche, als auch für die Polizei, sollte seine Abschiebung nicht verhindert werden oder sich - aus medizinischen Gründen ( der Gefangene ist auf Medikamente angewiesen, die ihm möglicherweise in Ungarn nicht zur Verfügung gestellt werden können) - der "Fremde" als zur Abschiebung unfähig herausstellen. 



(1) "
Für den Fall, dass ein Asylsuchender keine gültigen Reisedokumente besitzt, muss von den Behörden des Herkunftslandes ein so genanntes 'Heimreisezertifikat' ausgestellt werden. Werden solche Zertifikate jedoch
nicht ausgestellt, kann die Person nicht abgeschoben werden. Damit kommt sie in eine rechtliche 
Grauzone. Zwar kann sie in Österreich bleiben und ist hier 'geduldet', sie darf aber weiterhin nicht 
arbeiten und bekommt nur noch eingeschränkt Leistungen aus der Grundversorgung."

Weitere Links:
http://derstandard.at/1361241489879/Sprecher-der-Votivkirchen-Fluechtlinge-festgenommen
http://no-racism.net/article/4412/
http://www.youtube.com/watch?v=fzNYtRe4Xdg
http://www.asyl-in-not.org/php/zwanzig_jahre_bundesasylamt,19905,30570.html
http://www.asyl-in-not.org/php/erich_zwettler__ein_putschpolizist,19905,32206.html
http://buerstmayr.wordpress.com/2013/02/18/votivkirche-ganz-normal/
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Votivkirche-Fluechtlings-Sprecher-in-Haft/96440547
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/5333649-ZIB-2/5333653-Votivkirche--Schoenborn-Kritik-an-Helfern-von-aussen

Das Interview mit dem Polizeisprecher Haslinger:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ArFDw95Oo9o


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