2/17/2013

Asylrecht, islamisches Familienrecht und Dönmez

Es folgen zwei Anmerkungen, zu zwei von Efgani Dönmez verfassten, unwahren, weil inhaltlich unrichtigen, Darstellungen zweier Sachverhalte.

In einem Blogeintrag (1) vom 9.1. diesen Jahres schreibt der "erste Diplomierte Sozialarbeiter in Oberösterreich mit Schwerpunkt in der Migrations- und Asylwerberinnenbetreuung"  und "Lektor an der Fachhochschule OÖ Studienrichtung Sozialarbeit" 
(2) folgendes:


"Asylwerber Selaheddine Najah führt in einem Interview seine persönlichen Fluchtgründe an: 'Ich wurde in Marokko zwangsverheiratet. Mein Vater hat dieser Heirat zugestimmt, die ich nicht wollte. Es ist ein islamisches Familienrecht, dass sich die Familie der Braut Geldzahlungen vom Ehemann erwartet. Ich wollte und konnte nicht bezahlen. Daraufhin haben Brüder meiner Frau versucht mich zu ermorden. Da blieb nichts mehr anders übrig, als zu fliehen.' (Zeitung ÖSTERREICH 6.01.2013, Seite 8) Abgesehen vom falschen Inhalt seines Vorbringens – es gibt kein diesbezügliches islamisches Familienrecht – stellt sich anhand dieses konkreten Vorbringens die berechtigte Frage, warum man mit einer derartigen Geschichte überhaupt über das Zulassungsverfahren hinauskommt."

(Hervorhebung nicht im Original, Anm.)



Sehr geehrter Herr Dönmez,



das Zulassungsverfahren im Asylverfahren hat keine vollständige inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe zur Aufgabe, sondern eben bloß eine Zuständigkeitsprüfung, das heißt die Prüfung der Frage, ob die "Zuständigkeit" für den Asylwerber aufgrund von hinterlassenen Fingerabdrücken oder Ähnlichem bei irgendeinem anderen EU-Land liegt. Warum man also mit einer "derartigen Geschichte" überhaupt "über das Zulassungsverfahren hinauskommt" lässt sich ganz einfach erklären: In diesem Zulassungsverfahren wird im Wesentlichen geprüft, ob Österreich oder ein anderer EU-Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Auch bei jedem weiteren Asylantrag nach einem bereits abgeschlossenen Asylverfahren wird im Zulassungsverfahren entschieden, ob neu entstandene Fluchtgründe für die Durchführung eines regulären Asylverfahrens sprechen oder der „Folgeantrag“ zurückgewiesen wird. (3) Ergo: Keine inhaltliche Prüfung, sondern bloß eine Prüfung, ob in unser beider Falle der Staat Österreich dafür verantwortlich ist, die inhaltlichen Angaben, die zu diesem Zeitpunkt im Asylverfahren noch gar nicht konkret und in vollem Umfang geäußert wurden, zu überprüfen. Kaum zu glauben, dass ein diplomierter Sozialarbeiter, der mit Schwerpunkt in der Migrations- und Asylwerberinnenbetreuung an der FH in Oberösterreich als Lektor arbeitet, allen Ernstes glaubt hiermit eine "berechtigte Frage" zu stellen. Eine Nachschulung in den Basics des österreichischen Asylrechts sei Ihnen hiermit ans Herz gelegt.

Weiters erlaube ich mir eine zusätzliche Anmerkung in puncto "diesbezügliches Islamisches Familienrecht", das es - Ihrer kundgetanen Behauptung nach - gar nicht geben würde.

Ich frage mich schon inwiefern sie behaupten können, dass es gar kein "diesbezügliches islamisches Familienrecht gäbe". Haben Sie sich jemals explizit damit beschäftigt? Ich jedenfalls bisher nicht - werde das aber mit Bestimmtheit noch im Laufe meines Jura-Studiums tun (und wie sich gleich herausstellen wird, sollten sie das auch). In wenigen Sekunden konnte ich dank modernster Suchmaschinen-Technologie namens "Google" ihre Behauptung falsifizieren. Hier mein Beleg, ein Reader von der gewiss nicht sympathischen, aber vertrauenswürdigen, weil von islamischen Rechtsexperten mitverfassten, Seite "Way to Allah" (4), in dem folgendes geschrieben steht:

"Als Heiratsgabe (as-Sadaaq/al-Mahr) wird eine bestimmte Vergütung verstanden, die im Ehevertrag spezifiziert wird und die vom Ehemann an die Ehefrau zu bezahlen ist. (..) Sie ist ein Zeichen des Respekts und der Achtung, weil nun intime Beziehungen zwischen den Eheleuten erlaubt sind und ein Beleg der Ernsthaftigkeit der Eheschließung. Sie gebührt der Ehefrau und nicht – wie vielerorts der Tradition entsprechend dem Vater der Frau. Die Heiratsgabe ist eine eigenständige Pflicht (wadschib) des Ehemannes."

Sehr geehrter Herr Dönmez,

ich maße mir nicht an zu wissen, aus welchem Grund Sie hier Unwahrheiten verbreiten, ob es lediglich Desinteresse oder gar Ungeschick in der Recherche ist. Was ich aber weiß:
Dafür, dass es - zumindest laut Ihren eigenen Angaben - auch in Ihrem Interesse liegen sollte, Asylsuchende zu unterstützen und Aufklärung voranzutreiben und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Sie eine ziemlich anschauliche Karriere in einigen NGO's im Flüchtlingsbereich hinter sich haben,
sollten Sie es eigentlich sehr viel besser wissen.


Mit der Bitte zur Kenntnisnahme verbleibe ich,
David Kirsch


(1) 
http://efganidoenmez.at/2013/01/09/asylthematik-wieder-spielball-im-wahlkampf-diesmal-ohne-zutun-der-fpo/
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Efgani_D%C3%B6nmez
(3) http://www.asyl.at/fakten_1/asyl_2010_01.htm
(4) http://www.way-to-allah.com/dokument/Familienrecht.pdf

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