5/30/2014

Mariage pour tout le monde? Ehe für Alle?

Notiz 30.05.
Ich habe kürzlich ein Interview mit Joel Naber und Tjark Kunstreich über Homosexuellenhass in Frankreich gemacht. In einer Zeitschrift, die sich PROGRESS nennt und der österreichischen HochschülerInnenschaft angehört. Dieses Interview erschien heute Mittag und wurde zehn Stunden später offline gestellt.
Zur Weiterverfolgung: 
on.fb.me/1pK4uGG & on.fb.me/1oLadyE

Notiz 17.07.
Das Interview ist mittlerweile wieder online gestellt worden. "Meinungsverschiedenheiten" innerhalb der Online-Redaktion sollen der Grund für das Zensieren des Artikels gewesen sein.
Zur Stellungnahme der Redaktion: http://on.fb.me/1neDsta

Zum Aufstand der französischen Reaktionären gegen die Ehe für Alle

Die Publizisten Tjark Kunstreich und Joel Naber beschäftigten sich in den letzten Jahren intensiv mit der Bewegung gegen die Legalisierung von homosexuellen Ehen und Lebenspartnerschaften und veröffentlichten kürzlich eine Arbeit über gesellschaftliche und psychologische Formen des Homosexuellenhasses rund um die „mariage pour tous“. David Kirsch interviewte sie dazu.

Wann begannen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen rund um die "mariage pour tous" in Frankreich und wie entwickelten sie sich?

Beim Amtsantritt der Regierung Hollande 2012 hatten viele Linke und Linksliberale in Frankreich das Gefühl, dass sich alle linken Essentials in der Anpassung an die Mitte in Luft aufgelöst hatten und dass als einziges genuin linkes Projekt im Vergleich zur vorangegangenen Sarkozy-Regierung die „mariage pour tous“ verblieben war. Dieses Gesetzesprojekt bekam damit wohl für Befürworter wie Gegner der sozialdemokratischen Regierung einen starken Symbolcharakter. Daraus allein aber lässt sich die Massenmobilisierung gegen dieses Gesetz nicht erklären. Vielmehr scheint es uns so zu sein, dass mit diesem Thema die Mehrheit des rechten Spektrums endlich „ihr“ Thema gefunden hatte, das an symbolischer Kraft dem Antirassismus und Antikolonialismus der Linken gleichkommt. Es sollte unterstrichen werden, dass es bürgerliche Rechte gibt, auch innerhalb von Sarkozys UMP (Anm.: Name der Partei: Union pour un Mouvement Populaire), die diese Gegnerschaft zur „mariage pour tous“ nicht teilen. Aber diese sind aus taktisch-politischen Gründen bei der Verurteilung dieser Massenbewegung ähnlich zaghaft wie israelfreundliche Sozialdemokraten bei der Kritik des linken Antizionismus. Und daneben geht die Begeisterung für den Hass auf die „loi Taubira“, das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, das nach Hollandes Justizministerin Christiane Taubira benannt ist, weit ins bürgerliche Lager hinein. Die „manif pour tous“ – zu deutsch: Demo für alle – die Aktionsbewegung, die 2013 in Frankreich den Widerstand gegen die „Ehe für Alle“ organisiert hat, ist zugleich ein Klima der Enthemmung entstanden, in dem zum einen die Gewalt gegen Homosexuelle wieder hoffähig geworden ist und zum anderen ein gewisses rechtes Spektrum sich auf einmal ermutigt fühlt, sich vom linken ‚Joch des Antirassismus’ zu befreien – indem sie die schwarze Christiane Taubira mit Bananenschalen bewerfen und dabei die „quenelle“-Geste des antirassistischen und rechtsextremen Komikers Dieudonné zeigen, eine neue Variante des Hitlergrußes. Damit wird dann auch der Haken geschlagen, der die politisch rechte Identität dieser Bewegung wieder auflöst: Die „mariage pour tous“ war gewissermaßen nur der Anlass, das bürgerliche Lager, das mit Antirassismus, Antikolonialismus und Antizionismus in den letzten Jahren in der Mehrheit nie so recht zu locken war, in eine faschistische Massenbewegung einzugemeinden. Das ist geglückt.

Wie entstand die die Gegenbewegung zur "mariage pour tous", was sind ihre Besonderheiten und aus welchen Persönlichkeiten setzt sie sich zusammen?

Losgetreten hat die Bewegung Virginie Tellenne, die unter dem Namen Frigide Barjot in Frankreich als Komikerin bekannt ist. Sie gehört zu einem Spektrum, das zwischen rechtsextrem und faschistisch changiert, aber bislang sein Milieu in den verschiedenen kulturellen Erscheinungsformen antibürgerlicher Provokation gefunden hatte, die landläufig eher als ‚links’ angesehen wurde, ohne dass man sich genauer angesehen hätte, was da verhandelt wurde. In den 2000ern hatte Barjot ihr katholisches Coming Out, während sie sich zuvor als Touristin in der schwulen Sub von Paris verlustiert hatte. Mit ihrer Bewegung der „Manif pour tous“ brachte sie dann aber mehr ins Rollen, als sie selbst wahrscheinlich je zu hoffen gewagt hatte. In Gestalt des „Französischen Frühlings“ wuchs ihr ein von Béatrice Bourges geführter, offen faschistischer Flügel als Konkurrent heran, der sie inzwischen an Popularität überholt hat und effektiver als sie die Verschmelzung von Links und Rechts besorgt.

Womit wird gegen das Recht Aller auf Ehe argumentiert? Kann man Analogien zu anderen regressiven Ideologien entdecken?

Das ist schwer zu sagen, denn im eigentlichen Sinne handelt es sich nicht um Argumente, sondern um Glaubensbekundungen: etwa für den natürlichen Geschlechtsunterschied, für die Notwendigkeit von Mama und Papa, für die Natürlichkeit der Familie, der Abstammung und des Zustandekommens des Lebens ... Der psychologische Hintergrund ist unseres Erachtens, dass viele Menschen auf einmal merken, dass sie sexuelle Minderheiten brauchen, um auf sie herabblicken zu können, weil die Herrschaftsverhältnisse anders nicht zu ertragen sind. Deswegen werden folglich in der Begründung der Ablehnung der „mariage pour tous“ diese Verhältnisse affirmiert und als Garant alles wahrhaft Menschlichen beschworen. Das erinnert an die arabische Bevölkerung, die in den zwanziger und dreißiger Jahren im Mandatsgebiet Palästina Pogrome gegen Juden veranstalteten und dabei die Parole skandierten: „Die Juden sind unsere Hunde!“ Sie konnten und wollten nicht akzeptieren, dass die Juden nicht länger ihre Hunde sein würden und das zionistische Projekt ihnen die Möglichkeit ihrer eigenen Emanzipation vor Augen führte.

Wie ist die allgemeine Rechtslage für Homosexuelle in Frankreich momentan?

Homosexualität wurde im Zuge der Revolution in Frankreich bereits 1791 entkriminalisiert. Im 19. Jahrhundert wurde Homosexualität im Zuge der Restauration nicht wieder verboten, was Frankreich zu einem Asylland für verfolgte Homosexuelle machte – der bekannteste Asylwerber war Oscar Wilde, der nach seiner Haftentlassung 1897 nach Paris ging. Seit 1985 gibt es eine Antidiskriminierungsgesetzgebung und seit 1999 den Pacte civil de solidarité, kurz PACS, eine Art Zivilehe, die zwischen beliebigen Menschen geschlossen werden kann. Galt der PACS zunächst als eine Art eingetragene Partnerschaft, ist er seit einigen Jahren vor allem für heterosexuelle Paare eine Alternative zur Ehe geworden, weil sie vertragliche Regelungen erlaubt, die in der Ehe nicht vorgesehen sind, und leichter zu beenden ist. Mit der Einführung der Ehe für alle, inklusive des Adoptionsrechts, im Frühjahr 2013 hat Frankreich sich dem europäischen Mainstream – mit Ausnahme der deutschsprachigen Länder – angeglichen.

Woraus speist sich die spezielle Ablehnung der Homosexualität bzw. des Rechts homosexueller Paare auf Heirat seitens rechter Organisationen in Frankreich? Was für Positionen hat die Linke in Frankreich hierbei?

Frankreich ist ein Beispiel dafür, wie sich trotz Entkriminalisierung das Ressentiment gegen die Homosexualität halten kann. Solange die Homosexuellen, wie die Juden im Übrigen auch, die Plätze einnehmen, die ihnen zugewiesen werden, können sie damit rechnen, zu überleben und toleriert zu werden. Dafür gibt die Literatur von Marcel Proust ein beredtes Beispiel. Im Unterschied zu deutschen und österreichischen Nazis sind französische Faschisten allerdings nicht an sich homophob: Sie dulden die Homosexualität als Markenzeichen eines intellektuellen Grand-Seigneurs, der sich über Klassenschranken hinwegsetzt und sich zu Kommunismus und Faschismus gleichermaßen bekennen kann, wie ihn etwa der Schriftsteller André Gide verkörperte. Außerdem gibt es die Fraktion der katholischen extremen Rechten und die Überbleibsel des Monarchismus, die klassische konterrevolutionäre Gegenaufklärung, die die Entkriminalisierung der Homosexualität auch nach über zweihundert Jahren noch bedauern. Sie sind nicht mit den Faschisten zu verwechseln – nicht wenige von ihnen kämpften gegen die deutsche Besatzung –, ihre Gemeinsamkeit liegt jedoch darin, dass sie die Homosexualität straffrei im übertragenen Sinn nur dem Adel zugestehen wollen. In diesem Sinne argumentieren manche Intellektuelle gegen die „mariage pour tous“ mit dem Verweis auf die großen homosexuellen Dichterfürsten, was aber in dem Moment albern wird, wenn man sich auf Amerikaner wie den Dichter Walt Whitman bezieht, der eine Poetik der Individualität in der Gleichheit und der Demokratie geschaffen hat.

Eine Mehrheit der Linken hat in französisch- republikanischer Tradition die „mariage pour tous“ unterstützt. Auch linksradikale Gruppierungen, wie die verschiedenen trotzkistischen Parteien, haben sich angesichts der wachsenden rechten Bewegung schließlich für die Ehe für alle ausgesprochen. Wobei es nie eine Massenbewegung für die Ehe für alle gegeben hat – sie ist, wie in anderen europäischen Staaten und den USA, das Ergebnis des jahrzehntelangen Ringens einer klugen Lobby. Die Demonstrationen für die „mariage pour toues“ waren eine Reaktion auf die „Manif pour tous“ und die mit ihr einhergehenden Angriffe auf Homosexuelle und ihre Treffpunkte.
Daneben gibt es aber noch jene Linke, die das Rechtsinstitut der Ehe für überholt hält und nicht verstehen kann, was der Staat in privaten Beziehungen zu suchen hat. Mit ihrem Ideal der offenen Zweierbeziehung perpetuieren sie die Illusion der autonomen Linken vom kollektiven Leben jenseits von Staat und Gesellschaft – die Ideologie des Freiraums. Für sie gilt, was der neokonservative Publizist Alain Finkielkraut, der selbst die Ehe für alle ablehnt, vor kurzem in einer Fernsehsendung im Hinblick auf die liberalen Kritiker des vom französischen Innenminister Manuel Valls durchgesetzten Verbots der Auftritte des Nazi-Komikers Dieudonné diagnostizierte: „Sie wünschen sich einen Rechtsstaat ohne Staat und eine Justiz ohne Schwert.“

5/28/2014

Was übrig bleibt vom Verrat an der Freiheit

Gedanken zur syrischen Tragödie
erschienen in gekürzter Fassung in UNIQUE 04/14

Linker zu sein, bedeutete 2001 gemeinsam mit Gerhard Schröder gegen die Politik der Bush-Administration zu demonstrieren. 2014 bedeutet es im Einklang mit Michael Lüders vor einem syrischen Flächenbrand zu warnen, das multilaterale Zerbomben Syriens affirmativ hinzunehmen und den eigentlich stattfindenden Flächenbrand zu befeuern.

I - Nothing changed – Giftgas und Antiimperialismus
Am vierten April dieses Jahres gedachte man im deutschen Bundestag den Opfern des vor 20 Jahren stattgefundenen Völkermords in Ruanda, bei dem schätzungsweise 800.000 Tutsi von Angehörigen der Hutu-Stämme abgeschlachtet wurden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprach Außenminister Steinmeier davon, dass die internationale Gemeinschaft versagt hätte, da sie dem Morden keinen Einhalt gebot und verkündete die Lehre, die die Welt daraus zu ziehen hätte: „Nie wieder!“ (1)
Währenddessen verlor er kein Wort über den momentan stattfindenden Massenmord in Syrien, dem die internationale Staatengemeinschaft nichts als Schweigen entgegenzusetzen hat, als handele es sich hierbei um eine Prügelei am Karneval.
Am 21. August 2013 erfolgten eine Reihe von Giftgasangriffen in der Region Ghuta, die östlich von Damaskus durch die Armee Bashar Al-Assads mittels Boden-Boden-Raketen durchgeführt wurden. Eine UN-Untersuchung vor Ort wies den Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin in hochkonzentrierter Form nach, dem vermutlich mehr als 1700 Menschen zum Opfer fielen. Mehrere tausend Personen sollen mit neurotoxischen Reaktionen in die Krankenhäuser eingeliefert worden sein. (2)
Wie schon bei den 1988 im irakischen Halabja den Despoten Saddam Hussein stattgefundenen Giftgasangriffen, leisteten deutsche Firmen Beihilfe zum Massenmord. (3) Wie damals schon hielt man Kurdenschlächtern seitens deutscher Antiimperialisten die Stange, sammelte „10 Euro für den irakischen Widerstand“ (4) und leugnete die Existenz des Giftwaffenarsenals. (5)
Zusätzlich demonstrierte die deutsche Linkspartei in niederträchtiger Einigkeit am 27. August desselben Jahres – in einer Zeit, in der Barack Hussein Obama damit beschäftigt war, die gerade eben noch gezogenen roten Linien zu verwischen – vor der US-Botschaft in Berlin (und nicht etwa vor der syrischen) und präsentierte ein Banner mit der Aufschrift: „Bomben schaffen keinen Frieden.“ (6)
In Ghuta hingegen leiden die syrischen Einwohner währenddessen an den Folgen einer weiteren Kriegswaffe des Assad-Regimes: der systematischen Aushungerung sämtlicher Stadtgebiete. Eine Maßnahme, welche die Bewohner zwingen soll, sich dem Assad-Regime zu unterwerfen. Man schätzt, dass mittlerweile ca. 175.000 Menschen in syrischen Städten leben, die vollkommen isoliert von der Außenwelt sind. Einer der Städte, die von der Hungerblockade betroffen sind, ist übrigens das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk, in dem bereits mehr als 112 Menschen eines Hungertodes zum Opfer fielen.
Die richtigen Worte für die unfassbare Verkommenheit der Antiimperialisten zu finden, fällt also schwer. In ihrer schieren Begeisterung für den Antikolonialisten Assad (7) lassen sie, ohne mit der Wimper zu zucken, selbst die Palästinenser schmächlich hängen, die offenbar als Objekt der Solidarität bloß taugen, wenn sie als Propagandamittel gegen den Judenstaat eingesetzt werden, und die nun - umzingelt von Shabiba Milizen und syrischer Armee im Yarmouk Camp ausharrend – die Wahl haben, den Hund des Nachbarn zu essen oder zu verrecken. (8)

II – Kalter Westen – Flächenbrand und Flüchtlingsströme
Von ehemals 27 Millionen syrischen Einwohnern sind mittlerweile beinahe ein Fünftel auf der Flucht. 6,5 Millionen sind „internal displaced persons“, 3 Millionen gelten als Flüchtlinge im klassischen Sinne. Im Libanon zählte man kürzlich erst den millionsten Flüchtling, ebenso wie im Irak, in der Türkei und in Jordanien mittlerweile eine Million Flüchtlinge registriert sind.
Die wenigsten der syrischen Flüchtlinge schaffen es nach Europa, da ihnen schlicht die finanziellen Möglichkeiten – also das Bezahlen eines Schleppers, der in etwa 3.000 Dollar kostet – fehlen und der Kern der Fliehenden aus der syrischen Hölle eines gemeinsam hat: Armut. Diejenigen, die trotzdem die Reise nach „good old europe“ auf sich nehmen, tun dies oftmals mittels eines kaum seetüchtigen Bootes, das spätestens an den EU-Außengrenzen aufgehalten wird , von dort aus man die Geflohenen in die Nachbarländer Syriens abschiebt.
Der sogenannte „Westen“ glänzt hierbei - ebenso wie die (antiimperialistische) Linke – mit eiseskalter Ignoranz. Selbst das Leid von Flüchtlingen, ein Thema, bei dem man bisher dachte, dass so etwas wie eine übriggebliebene, linke Restvernunft bestünde, provozierte weder blankes Entsetzen, ja noch nicht einmal die gröbste aller Forderungen: Dem Morden vorerst Einhalt zu gebieten und den Flüchtlingen und Zurückgebliebenen einen Rückzugsort zu bieten, indem man mittels gezielten Angriffen Assads Luftwaffe ausschaltet, eine No-Fly-Zone errichtet und die EU sich verpflichtet sämtliche syrischen Flüchtlinge an den Außengrenzen – zumindest vorübergehend – aufzunehmen.
Stattdessen affirmiert man in den Gazetten der Parteikommunisten die Propaganda des Assad-Regimes, gemäß derer, der in 2011 zuerst in ärmlichen Gebieten Syriens stattgefundene Protest entweder ein geplanter Komplott der sunnitischen Islamisten wäre, oder „eine getarnte, gut geplante und von außen gesteuerte Militäroperation des Westens“ sei. Dies darf Joachim Guillard vom Heidelsberger Friedensforum gemeinsam mit einem Herrn Abdallah Abdallah auf Einladung der Linksjugend und der Antiimperialistischen Aktion in Duisburg verkünden.
In linken Kreisen forderte man einst, die Krisen im Nahen Osten und anderswo auf der Welt müssten multilateral gelöst werden – mittels einer Stärkung der UN und unter Zuhilfenahme der geballten Kompetenz europäischer Friedens- und Forschungsinstitute. Nun leben wir in einer multilateralisierten Welt: Die USA spielt längst nicht mehr den so oft kritisierten Weltpolizisten und der syrische Bürgerkrieg hat sich zu der schlimmsten humanitären Katastrophe der Nachkriegszeit gemanaged, sagt die UN, die mittlerweile nur noch hilflose Appelle produziert, die sich lesen als entstammten sie der Feder eines Zusammenschlusses lokaler Friedensinitiativen aus irgendeinem Kaff.

III – Krieg, keinen Frieden – Verrat an der Freiheit
Die Sehnsucht nach Frieden scheint für das Denken der Antiimperialisten bestimmender zu sein als der Wunsch nach universeller Freiheit. Stattdessen regt sich nun auch im Iran selbst öffentlicher Widerstand gegen die massive Intervention der IRI in Syrien, die - wie ein Sprecher der Revolutionsgardisten kürzlich erklärte - das Assad Regime vor dem Sturz bewahrt habe. Mit erfreulicher Klarheit haben hochrangige iranische Militärs auch erklärt, was für sie in Syrien auf dem Spiel steht: Nicht nur die Zukunft der Verbündeten, sondern die Existenz der Islamischen Republik Iran. Die Freiheit der Iraner, Syrer und all jener, die nicht mehr bereit sind unter einer wie auch immer gewarteten Despotie zu leben, wird nur gegen die Linke durchsetzbar sein – ebenso wie die Freiheit der Kurden vom Saddam-Regime gegen den Protest der Friedensfreunde durchgesetzt werden musste.

Fazit: Ein stetig wachsender Einfluss der Islamfaschisten, bei gleichzeitigem Anstieg des Einflusses, den das Assad-Regime aus Iran und Russland bekommt, sieben Millionen Flüchtlinge und ein weitestgehend vollkommen verwüstetes Land. Nicht einmal mehr riesige Leichenberge, noch eine der größten Tragödien des 21. Jahrhunderts, kann und wird irgendetwas daran ändern können, dass im Jahr 2013 über 1000 Menschen durch Giftgas getötet werden können, ohne dass dies zu einer wie auch immer gearteten Reaktion weder des Westens, noch der Linken führen muss.
Es ist derselbe Verrat an der Freiheit, den man bereits 2009 feststellen konnte, als man in Washington von „legitimen Sicherheitsinteressen des Irans“ sprach und man sich in den Gruppenbesprechungen linker Kommunistenkader lediglich darüber Gedanken machte, welche Protestformen gegen einen möglichen unilateralen Anschlag auf iranische Nuklearanlagen die adäquatesten wären.
Und während nun darüber diskutiert wird, wer der bösere und schlimmere Islamist ist und währenddessen amerikanische Forschungsprojekte in Syrien den nächsten sich ereignenden Massenmord prognostizieren (9), setzt Bashar Al-Assad weiterhin Giftgas ein (10) und kann sich wohl auch diesmal nicht mehr oder weniger als eine diplomatische Aufwertung zum Verhandlungspartner erwarten.
Dass all dies so möglich ist – und nicht bloß, dass es ist – ist die eigentliche Katastrophe.

Der Autor ist Gründungsmitglied der Initiative „Syrian Freedom“. Eine Kampagne, die Spenden für lokale Komitees in Syrien sammelt, die sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen die islamistischen Banden kämpfen.


Anmerkungen:
(1) http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article126607175/Ueber-den-Voelkermord-empoeren-wir-uns-erst-danach.html
(2) http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/2013/pm-2013-08-24/index.html
(3) http://www.neues-deutschland.de/artikel/927432.syriens-giftgas-deutsche-firmen-liefern-mehr-als-50-mal.html

(4) Im Falle Saddam Husseins war es maßgeblich die Antiimperialistische Koordination Wien: http://www.antiimperialista.org/de/node/3325
Auch Joachim Guillard, von dem später noch zu lesen sein wird, war damals schon dabei: http://jungle-world.com/artikel/2003/51/12002.html

(5) http://sachedesvolkes.wordpress.com/2013/08/28/assad-setzte-kein-giftgas-ein/
(6) http://www.die-linke.de/mediathek/bilder/2013/bomben-schaffen-keinen-frieden/
(6) Bashar-Al-Assad als der Führer der arabischen Welt gegen Kolonialismus und Aggression. Kein Wunder, dass die Herzen der Antiimperialisten ihm zufliegen.
"Assad claimed leadership of an ideology linking 'Arabism' and Islam — 'Adherence to this principle one of the most important factors for restoring intellectual and social security to Arab societies' — and said the 'West' was trying to eliminate or 'alter the essence' of the ideology."
http://eaworldview.com/2014/04/syria-assad-lead-arab-world-resist-colonialism/

(7)
"An imam in a rebel-held district of Damascus has issued a fatwa allowing residents to eat cats and dogs, in a desperate bid to ward off starvation after months under siege by the Assad regime.
Salah al-Khatib, the cleric who issued the edict, said he had been left with no choice but to lift the usual restrictions under Islamic law, after government forces and pro-regime militias choked off food and medical supplies to three rebel-held suburbs of Damascus and to a camp housing Palestinian refugees."

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10381310/Eat-cats-and-dogs-imam-tells-starving-Syrians.html

(8) https://www.facebook.com/events/406975336091271/
(9) Während man schon bei Ruanda, Sudan und Jugoslawien richtig lag: http://www.defenseone.com/threats/2014/04/where-genocide-most-likely-happen-next/82606/
(10) http://www.jpost.com/Defense/Israeli-security-source-confirms-Assad-regime-recently-used-chemical-weapon-347786

3/20/2014

Die Tentakel des Kapitals

Antisemitismus und ÖH-Protest -
eine Bestandaufnahme zur "Abschaffung des Wissenschaftsministeriums"

erschienen in gekürzter Fassung in UNIQUE/01


Die Tentakel des Kapitals - 17.12.2013
http://www.flickr.com/photos/exsuperabilis/11467066886/


„Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ‚ungeheure Warensammlung’, die einzelne Ware als seine Elementarform. Unsere Untersuchung beginnt daher mit der Analyse der Ware.“ (1)

Karl Marx wies mit dieser Feststellung auf ein Spezifikum der kapitalistischen Gesellschaft hin: Der überwiegende Teil der Güter wird in ihr zu Waren. Für kapitalistische Gesellschaften, in denen Tauschakte der Regelfall und deswegen Ausdruck permanenten ökonomischen Miteinanders sind, gilt also:
In einer Gesellschaft, die auf Warentausch beruht, muss alles und jeder der Logik des Tausches folgen, wenn er oder sie oder es überleben möchte.

Mit der Bildung verhält es sich wie mit allen anderen Lebensbereichen innerhalb der ökonomischen Logik: Sie muss sich ebenfalls der ökonomischen Verwertbarkeit unterordnen. Es ist also geradezu die primäre Aufgabe der Universität willige, lerneifrige Studierende anzuziehen, um sie zu fähigen Arbeitskräften auszubilden. Selbst ohne Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, Anwesenheitspflicht und miesem Mensa-Fraß wandelte sich also der Charakter der Universität nicht: Sie dient der Rekrutierung und Umformung von Menschenrohmaterial in Arbeitskraftbehälter.

Dass diese simplen, grundlegenden Einsichten in die Kritik der politischen Ökonomie Marxens scheinbar den Horizont vieler Studierender übersteigen, offenbarte sich erneut am 17.12.2013, als die ÖH eine Demonstration „gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums“ plante, um gegen die „Bildungsökonomisierung“ zu demonstrieren, ganz so, als wäre eine „freie Wissenschaft“ unter der Logik des Kapitals, „die den Stellenwert bekommen muss, den sie verdient“ (2) - wie von AG bis GRAS unisono verkündet wurde – nicht ebenso eine Illusion wie die angeblichen außenpolitischen Kenntnisse eines Sebastian Kurz oder eben der Lernfähigkeit der radikalen Linken.

So konnte man den Protestierenden das blanke Entsetzen von den Augen und den in der Nacht zuvor noch selbst gebastelten Transparenten ablesen. (*) Sich dem Staat gegenüber in einer Beratungsfunktion wähnend, postulierte man also: „Österreich braucht ein Wissenschaftsministerium“ und „Rettet die Wissenschaft“ – ganz so als ob es per se eine schlechte Sache gewesen wäre, dass bereits durch frühere Novellierungen auf Bildungsebene die altertümlichen und überholten Formen vom Studieren durch die moderne, angloamerikanische Zweiteilung ersetzt wurde und so gegebenenfalls durch die durch den Bologna-Prozess gewonnene europäische Mobilität eine Flucht aus dem österreichischen Irrenhaus erleichtert worden wäre.

Die Abschaffung des „Wissenschaftsministeriums“ ist den Studierenden also scheinbar die böse Ahnung, das miese Dünkeln von Kapitalkonstitution und Zwang gewesen, dass der Kapitalismus doch alle Lebensbereiche in seine Logik eingebunden hätte und man – etwa nach abgeschlossenem Politikwissenschaftsstudium – doch nicht mehr als ein ausgebildeter Arschkriecher sein könnte, der nun darauf angewiesen ist, nicht etwa Kritik, die ihren Namen alle Ehre machen würde, zu formulieren, sondern weiterhin bloß das betreiben müsste, was eben gut ankommt. Ebenso stellte bereits der Bologna-Prozess 2009 eine ungemütliche Konfrontation mit der Realität dar, insofern er das durch diesen neuangewendete Vokabular nun internationalen Standards anpasste und so selbst den unbelehrbarsten Studierenden eigentlich bewusst werden müsste, dass die Universität selbstverständlich nichts als ein Zwangssystem darstellt, in dem nicht Wissen per se oder gar kritisches Bewusstsein en vogue wäre, sondern die Bedürfnisse der Ökonomie also die Gesetze der Wertvergesellschaftung den Ton angeben.

Montags appellierte man also in sozialdemokratischer Untertanenmanier, indem man mit Friedhofskerzen aufmarschierte, an den Staat, den liebgewordenen Schutzgeist vor der kapitalistischen „Gesamtscheiße“, er solle sich doch über die Logik des Kapitals hinwegsetzen.
Dienstags demonstrierte man gegen dieses „verheerende Signal“ (3) , das nun die „Unterordnung der Wissenschaft unter die Wirtschaft“ (4) zur Folge haben soll.
Und so stellt die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums eine Kränkung all derjenigen eifrigen Studenten dar, die zwar einigermaßen viel Marx lesen, aber wenig kapieren und von nun an sich mit der Problematik konfrontiert sehen, dass es nun etwas größerer Anstrengung bedarf, sich über die Tatsache hinwegzulügen, dass das Studium niemals frei von Zwängen sein kann, schon aufgrund der Tatsache, dass der gesamte Wissenschaftsbetrieb an sich - als Ausdruck der Scheidung von geistiger und körperlicher Arbeit – (5) immer schon notwendiger Moment der Produktion im Kapitalverhältnis ist. Die Tatsache, dass man sich in linken Studikreisen sehr schnell daran stößt, wenn „man uns die Bildung klaut“, aber der Arbeitswahn und die damit verbundene Verpflichtung – bei gleichzeitiger Androhung des eigenen ökonomischen Untergangs - im Jahre 2013 immernoch einen überwiegenden Teil seiner Lebenszeit durch Arbeit vergeuden muss, kaum zur Erregung führt, spricht ebenfalls Bände. Dies zeigt, dass die Linke mehrheitlich nie über eine dichotome Betrachtungsweise der kapitalistischen Realität hinausgekommen ist, sondern den alleinigen Fokus auf die Erscheinungsformen des Kapitalismus gelegt hat, der konsequenterweise in der Reduzierung der kapitalistischen Vergesellschaftung auf oberflächliche Erscheinungen kulminiert.
Ebenso wird übersehen, dass Marx die Arbeit nicht als überhistorisch oder naturhaft betrachtete, sondern eine Kritik an Arbeit und Produktion gleichermaßen formulierte, in dem er darauf aufmerksam machte, dass – um den Kapitalismus überwinden zu können – die warenproduzierende Arbeit ebenfalls aufgehoben werden muss und nicht etwa die Arbeit bloß gerecht auf alle verteilt werden müsse.

Passend zu diesem „fetischistischen Antikapitalismus“ (6) dazu war auch eine Abbildung auf einem Transparent:
Die Tentakel der Krake, die symbolträchtig mit US-Dollar-Zeichen verziert war, die nun also das hilflose Unigebäude, stellvertretend für die ehemals freie Bastion des Akademisierens, umfassen, jetzt – wo die Gesetze des Kapitals dominieren würden: (7)
Die Metapher der Krake diente spätestens seit dem Jahr 1938, in dem die nationalsozialistische Wochenzeitung „der Stürmer“ erstmals eine Abbildung einer Krake, die den Erdball mit ihren Tentakeln umschlingt – als Sinnbild für eine erdrückende, alles an sich raffende Übermacht. Eine antisemitische Darstellungsform, die u.a. die Piratenpartei in ihrer Stopp-Acta-Kampagne 2010 aufgriff. (8)
Wer von Marx’ Analyse des Kapitalismus als apersonales Herrschaftssystem nichts wissen will, also den Kapitalismus nicht als gesellschaftliches – im Gegensatz zum Feudalismus - nicht auf persönlichen Abhängigkeitsstrukturen fußendes Verhältnis begreift, sondern ihn lediglich als Ergebnis finsterer Machenschaften denken kann, der kommt auch nicht daran vorbei den Schuldigen ausmachen zu wollen. Dementsprechend ergibt sich die offene Flanke zum Antisemitismus, für den der Jude stets als Synonym für Kapitalismus und Kosmopolitismus gleichermaßen galt und gilt, fast schon von selbst.

Diesen eifrigen Studierenden also, die sich schon besser fühlen, wenn der Staat sich um sich sorgt um nicht mehr das Gefühl haben zu müssen, finsteren Geschäften irgendwelcher Mischpoken ausgeliefert zu sein und deshalb schon keinen vernünftigen Begriff von Staat und Kapital haben können (9), gilt es – mit der freundlichen Aufforderung der Initiative Sozialistisches Forum – nur noch eines zu raten:
„Hört auf zu studieren, fangt an zu begreifen!“


Anmerkungen:

(1) MEW 23, S. 49

(2)
http://www.ots.at/presseaussendung/OBS_20131217_OBS0031

(3) So Peter Puller, „ehemals Mitarbeiter im Kabinett der damaligen Uni-Ministerin Beatrix Karl und ein Kenner der inneren Vorgänge der ÖVP (...), der heute in der Kommunikationsberatung tätig ist“. Zitiert nach:
http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/1504533/UniMinisterium_Widerstand-gegen-Abschaffung-formiert-sich

(4) So 2. Stv. Klubobmann der GRÜNEN Salzburg Simon Hofbauer. Zitiert nach:
http://salzburg.gruene.at/artikel/bundesregierung-_demo_gegen_abschaffung_des_wissenschaftsministeriums
(5) Vgl: Sohn-Rethels „Geistige und Körperliche Arbeit“

(6) Fetischistischer Antikapitalismus, Über den Zusammenhang von verkürzter Kapitalismuskritik und Antisemitismus, Alex Gruber / Tobias Ofenbauer, in: Streifzüge 1/1999, Wien,
http://www.cafecritique.priv.at/fetantikap.html

(7) Um das Nicht-Begreifen der kapitalistischen Funktionsweise noch treffender zu illustrieren und die alte Trotzki-Parole „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ aus der Kiste zu holen hieß es einem anderen Transparent dementsprechend: „Wollt ihr die totale Wirtschaft?“

(8) Siehe dazu: http://www.publikative.org/2010/07/22/krake-200/

(9) Siehe dazu die Ausführungen von Gruber/Ofenbauer: 
“Die verkürzte Kritik der politischen Ökonomie, die Identifizierung der Erscheinungsformen des Kapitalverhältnisses mit seinem Wesen, geht meist einher mit einer mangelhaften Theorie des Staates. Der moderne Staat wird weder in seiner Genese noch in seiner Funktion als Organisator der Reproduktion des Kapitalverhältnisses erkannt. Durch eine Überstrapazierung der Autonomie des Politischen verschwindet jeder strukturelle Zusammenhang zwischen Warenproduktion und staatlicher Ordnung. Der Staat wird nur als inhaltlose Form begriffen, die im Moment von den Interessen der herrschenden Klasse dominiert wird. Ergo: Eroberung des Staatsapparates und Transformation dessen in den proletarischen Staat, statt Kritik moderner Staatlichkeit.“



(*) Die erwähnten Parolen der Transparente sind hier ersichtlich:

Das Transparent mit dem antisemitischen Abbild der Krake fand – wie durch einen wundersamen Zufall, der natürlich keiner ist – keine Erwähnung  auf Flickr. Dies vorausschauend ahnend, habe ich selbst ein Foto davon gemacht: http://www.flickr.com/photos/exsuperabilis/11467066886/

1/23/2014

NOWKR und österreichische Normalität

Zu den Protesten gegen die alljährliche Versammlung faschistoider Antisemiten, Frauenfeinde und Deutschnationaler in den Räumlichkeiten des Bundespräsidenten, der Wiener Hofburg, wurde bereits vieles gesagt und geschrieben.
Eine kurze Anmerkung sei mir trotzdem noch gestattet:

- Der österreichische Staat kommt jedes Jahr anlässlich der Proteste zu sich selbst. Er weiß genau, welches Klientel bedient werden muss und welches nicht. Das Vorgehen der Polizei, also die hermetische Abriegelung großer Teile der Innenstadt zum Schutze der Nazis - bei gleichzeitigem Verbot zivilgesellschaftlicher, parteiübergreifender Initiativen - zeigt, dass deutsche und österreichische Nationalsozialisten - ganz im Gegensatz zu Journalisten, die ab 16.30 die Sperrzonen nur noch in Begleitung eines Polizei-Pressesprechers betreten dürfen - ein integraler Bestandteil der österreichischen Gesellschaft sind und sie dementsprechend auch so behandelt werden.
Daher hat Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, auch ganz recht, wenn er davon spricht, dass er sich nicht daran erinnern könne, nach dem durch Franz Fuchs verübte Rohrbombenattentat auf seine Person im Jahr 1995 einen solchen Schutz genossen zu haben, wie die Besucher des Balles in der Hofburg.

Selbstverständlich nicht: Ein Charakteristikum der postnazistischen Gesellschaft in Österreich besteht eben auch darin, dass die zwangsdemokratisierten Nazis, wie sie nicht nur in der FPÖ zu Hauf integriert wurden, nicht als solche bezeichnet werden - sondern als "nationales" oder "drittes" Lager neben dem sozialdemokratischen und konservativen zum unabdingbaren Bestand der "Zweiten Republik" gehören.

- Der österreichische Staat beweist also erneut seinen spezifischen postnazistischen Charakter, indem er in brenzligen Situationen Interessensabwägungen vornimmt, um folglich den hofierten Nazis ein Grundrecht auf demonstrationsfreie Ballbesuche zu ermöglichen. Die Innenstadt wird also pauschal zum Gefahrengebiet erklärt, um mittels bizarren Vermummungs-und Schalverboten ("Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.") gleichzeitig all jene drangsalieren zu können, die sich nach 16.30 Uhr noch auf der Straße bewegen.

Wenn es darum geht, die Integrität der Nazis zu verteidigen, gilt es im postnazistischen Rechtsstaat als opportun, auch elementare bürgerliche Rechte einzuschränken - das ist österreichische Normalität.
Und all jene, die dieser Tage empört bis erschüttert die Banalität des Bösartigen allein durch die Personen Strache und Gudenus verkörpert sehen und in regelmäßigen Abständen angeblich neuartige Erkenntnisse über die Menschenfeindlichkeit der Burschenschaftler twittern, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dies mit Genuss und Genugtuung zu tun - nur um dann in der nächsten Sekunde von Postnazismus und deutschem Sonderweg  nichts wissen zu wollen und weiterhin das eigentliche Problem ignorieren zu können: Österreich.


Dank für Anmerkungen geht an Dieter Sturm. 

10/03/2013

Zur Apologie des deutschen Rechtsstaats und dem Elend der linken Flüchtlingssolidarität

Apologie des deutschen Rechtsstaats, Elend der linken Flüchtlingssolidarität
Kritische Anmerkungen zur Forderung der Redaktion Bahamas nach Auflösung des Kreuzberger Refugee-Camps

von David Kirsch und Dieter Sturm

Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der antideutschen Ideologiekritik, dass die Auseinandersetzung mit Rassismus, dem so genannten Fremdenhass, dem staatlichen Migrationsregime und den Zusammenhängen zwischen all diesem in den ihr verpflichteten Publikationen und Interventionen bislang nur selten einen eigenständigen Gegenstand dargestellt hat. Das ist zuallererst dem Interesse der Ideologiekritik - der Kritik der gesellschaftlichen Totalität - geschuldet: Rassismus und Fremdenhass sind unter den Bedingungen von Staat und Kapital: in der Logik der Verwertung des Werts und, als deren andere, komplementäre Seite, der Existenz eines Souveräns, der die Verwertung garantiert, notwendig angelegt, nicht etwas, was durch Hetze, Dummheit, Menschenverachtung oder Ähnlichem erst zu diesem Verhältnis hinzutritt. Während das Kapital abstrakte Gleichheit zwischen den Individuen herstellt, indem es sie als Warenbesitzer setzt und damit universell vergleichbar und austauschbar macht, sorgt der Staat dafür, die dadurch gesetzte Konkurrenz aller gegen aller zu begrenzen, indem er die Individuen zur nationalen Zwangsgemeinschaft zusammenschweißt: „Es ist der Staat, der die kapitalkonstituierte Gattung wieder aufhebt und die Gleichen nach den halluzinogenen Kriterien von Blut und Boden, also in Nationen und Völker sortiert.“ (1) Deshalb muss eine Kritik von Rassismus und Fremdenhass immer zugleich Kritik der gesellschaftlichen Form, an Staat und Kapital sein.
Während Rassismus und Fremdenhass - und somit Schikanen gegen und Abschiebungen von Flüchtlingen - gleichsam zum Normalzustand des Kapitalverhältnisses gehören, das Bewusstsein und die Anliegen des „bloßen“ Rassisten und Fremdenhassers innerhalb der Grenzen des fundamentalen Irrationalismus von Staat und Kapital verbleiben, möchte der Antisemit das Kapitalverhältnis in wahnhafter Form überschreiten, indem er, sich total mit Nation und Kapital identifizierend, nicht nur „seine“ Nation, sondern die ganze Welt von denjenigen Momenten des Kapitalverhältnisses reinigen möchte, die ihn noch an eine mögliche bessere Einrichtung der Welt, die er an sich und anderen zu bekämpfen gewählt hat, erinnern, diese Momente beständig in den Juden personifiziert und diese daher eliminieren möchte: „Gleichgültig“ so Horkheimer und Adorno, „wie die Juden an sich selber beschaffen sein mögen, ihr Bild, als das des Überwundenen, trägt die Züge, denen die totalitär gewordene Herrschaft todfeind sein muss: des Glückes ohne Macht, des Lohnes ohne Arbeit, der Heimat ohne Grenzstein, der Religion ohne Mythos.“ (2) Aus der Einsicht in den unhintergehbaren Umstand, dass der Rassismus immer, auch in seinen gewalttätigsten Formen, partikular ist, der Hass und die Gewalt des „bloßen“ Rassisten sich also immer auf einen außerhalb ihrer selbst liegenden Zweck beziehen - konkret auf die Wahrung des Status als bürgerliches Subjekt, wozu er den Fremden auf seine erste Natur oder eine bestimmte Mentalität reduziert, ihn damit zum „minderwertigen“ Konkurrenten um den Verkauf der Arbeitskraft stempelt -, der Antisemitismus hingegen totalitär ist, also immer auf Vernichtung der Juden um ihrer Vernichtung willen zielt, um Nation und Kapital rein zu verwirklichen (was den Rassismus immer notwendig miteinschließt) (3), hält antideutsche Ideologiekritik im Unterschied zu jedem abstrakten Antinationalismus an der Notwendigkeit eines jüdischen Souveräns, der die Juden vor dem antisemitischen Wahn gewaltsam schützen kann, kategorisch fest, hält einen notwendig auf  Gewalt beruhenden Souverän, der für das Individuum ein „Minimum an Freiheit“ (Franz Neumann) gewährleisten kann, für zumindest wünschenswert - all das, und das unterscheidet sie wiederum vom Liberalismus im Bewusstsein der allgemeinen Unfreiheit. Sie hat daher den Antisemitismus sowie die falsche Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft - sei es in ihrer völkischen, sei es in ihrer islamischen Ausprägung - , die die Gewalt zu verallgemeinern anstatt bestimmt zu kritisieren sucht und daher immer auch zwangsläufig das antisemitische Ressentiment in sich trägt, als ihre bevorzugten Gegenstände gewählt und bezieht sich, was immer sonst ihr Gegenstand sein mag, immer in irgendeiner Weise auf sie - aus dem einfachen Grund, weil sich Antisemitismus und völkischer Antikapitalismus ebenso auf das Ganze beziehen. Und sie verteidigt gerade deshalb das Partikulare der bürgerlichen Gesellschaft, weil einzig in ihr die Bedingung der Möglichkeit eines besseren Zustands bewahrt ist.
Sich stets auf das falsche Ganze im Allgemeinen beziehen, muss vernünftigerweise aber auch miteinschließen, die Scheußlichkeiten, die es für Migranten und Flüchtlinge jederzeit - zumal im postnazistischen Rechtsstaat (4) - bereithält, niemals aus den Augen zu verlieren und aus gegebenem Anlass eben doch explizit und eigenständig - also weder als Appendix allgemeiner kritischer Reflexionen noch, indem sie einem tatsächlich oder vermeintlich Schlimmerem relativierend gegenübergestellt werden - zu thematisieren (nicht zuletzt auch, um den inneren Zusammenhang zwischen Rassismus und „dem Krieg gegen das flüchtige Leben“ (5) einerseits und Antisemitismus andererseits, den Hass auf den Ausbruch von Individuen aus „angestammten“ Territorien und deren Missachtung nationaler Grenzen, der beiden Ressentiments bei allen Unterschieden dann doch gemeinsam ist, sichtbar zu machen). „Where everything is bad it must be good to know the worst“ bedeutet eben nicht, sich im Schlechten einzurichten, um das Schlimmste verhindern zu können, sondern das Schlimmste inmitten des Schlechten präzise zu bestimmen und im konkreten Bedrohungsfall dessen Verhinderung der Bekämpfung des Schlechten unbedingt vorzuordnen, dabei aber immer auch das Schlechte als die Bedingung der Möglichkeit des Schlimmsten zu begreifen und also auf seine Abschaffung zu zielen - und die Hierarchisierung von Scheußlichkeiten, Untaten und Opfern Nazis, Faschisten und anderen Barbaren zu überlassen. 
Bei der Zeitschrift Bahamas, seit nunmehr etwa 20 Jahren publizistisches (und eben nicht oder nur in Ausnahmefällen: theoretisches) Zentralorgan der antideutschen Ideologiekritik in Deutschland,  ist nun schon seit längerem die Tendenz zu beobachten, den Stande und das Bewusstsein der allgemeinen Unfreiheit überhaupt nur mehr als lästiges, aber nun einmal gegenwärtig nicht - und wenn, dann prinzipiell nur in barbarischer Form - aufzuhebendes oder zumindest modifizierbares Hintergrundrauschen vorauszusetzen - und eben das als radikale, im besten Sinne des Wortes zersetzende Kritik zu verkaufen. Die Kritik an den bestehenden Verhältnissen, die, wie ihr Chefredakteur Justus Wertmüller noch 2007 in einem polemischen Rundumschlag gegen die radikale Linke einräumte, nach wie vor „eine zu übende“ sei (6), droht so derart vollständig mit einer kaum mehr anders denn als obsessiv zu bezeichnenden Polemik an der in der Tat in vielerlei Hinsicht scheußlichen autonomen, antirassistischen und antisexistischen Linken sowie am kaum weniger scheußlichen, zumeist antizionistischen linken deutschen Feuilleton überlagert zu werden, dass die Gewalt und die Zumutungen des deutschen Rechtsstaats anders denn als positive Gegenüberstellung zum linken Elend gar nicht mehr zur Sprache kommen und kommen können. Jüngstes und frappierendes Indiz für diese Tendenz ist ein vor einigen Tagen auf die Website der Bahamas gestelltes Elaborat, in dem es doch einmal um die Gewalt des Rechtsstaats, namentlich um die aktuellen Flüchtlingsproteste in Deutschland und das im Oktober des Vorjahres errichtete Flüchtlingscamp  auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg geht. (7) Zu den bereits seit März 2012 andauernden Protesten von Flüchtlingen, die in Würzburg ihren Ausgang nahmen und nach einem Protestmarsch, mit dem ganz praktisch gegen die in Europa einzigartige Residenzpflicht für Asylwerber verstoßen wurde, ihr Zentrum nach Berlin verlagert hatten, hat die Redaktion Bahamas bislang weder in ihrer Printausgabe noch auf ihrer Website ein einziges Wort verloren.
Ebenso scheint man sich des Längerem in der Berliner Redaktion kaum noch für aktuelle Auswüchse postnazistischer, so wie unstaatlicher Gewaltherrschaft und aus dieser einhergehender Faschisierungstendenzen zu interessieren.
Weder fanden die momentanen nationalethnischen Verhärtungstendenzen in Ungarn eine Erwähnung, noch hatte man ein ausgesprochen großes Interesse an einer sachkundigen, auf Fakten basierenden Auseinandersetzung mit den arabischen Revolten, wie der voller Projektionsleistungen angereicherte Artikel (8) von Sören Pünjer zeigte, der bereits 2012 darüber schwadronieren durfte, dass sich Bashar Al-Assad tatsächlich in einem Abwehrkampf gegen islamistische Banden befunden hätte, die es vordererst auf Christen, Laizisten und Schiiten abgesehen hätten – was nachweislich damals noch nicht der Fall war.
Zu leistende Kritik im Handgemenge, die ihrem Wesen nach den Gegenstand der Kritik getroffen hätte, wäre die Kritik gewesen, dass man – nicht mehr nur in Europa, sondern mittlerweile auf gesamter „westlicher“ Regierungsebene – darauf abzielt, nun mit “demokratisch gewählten” Mehrheiten der Islamisten reden und verhandeln zu müssen und man sukzessive all diejenigen Kräfte, die in Syrien von Anfang von den Pasdaran, Hisbollahis und Assad-Schergen und den ausländisch finanzierten Gotteskriegern gleichzeitig in die Zange genommen wurden und werden, militärisch und technologisch verhungern ließ und immernoch lässt und selbst zwei Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens nicht genügend Argument sind um ein weiteres Anwachsen des Leichenberges zu stoppen.
Statt der Konsequenz einer solchen Fehlleistung sich zu vergewissern, ist man beteiligt an einer fehlschlagenden Kritik und steht nun plötzlich den Menschen nahe, die im einstimmigen Chor  die Mantras aus Brüssel, Berlin und Washington wiederholten und einen „Flächenbrand“ befürchtet(e), der den gesamten Nahen Osten entzweien könnte. Und so ist davon auszugehen, dass auch in der nächsten Bahamas-Ausgabe vermutlich kein Text dazu erscheinen wird, da Syrien als momentanes Exemplarbeispiel des moralischen Bankrotts der „internationalen Staatengemeinschaft“ und all ihrer Stichwortgeber steht, eine Revision begangener Fehler in Berlin selten Teil des Plans war und man selbstverständlich auch nichts davon wissen wollen wird, wo denn eigentlich all diese Flüchtlinge, die durch die Kämpfe in und außerhalb Syriens vertrieben wurden, landen:
Lampedusa, Griechenland, libanesische Freiluftgefängnisse und ähnliche Attraktivitäten der Migrationsabwehr stehen da zur Auswahl und diese Illustrationen vermiesen das reine Gewissen, das man sich selbstgefällig auf die Seite zu legen wusste, während man jeden widersprüchlichen Gedanken längst aufgelöst hatte, um mit erhobenen Zeigerfinger davon sprechen zu können, dass man es sowieso von Anfang an besser wusste – selbst zu einem Zeitpunkt als der Aufstand gegen Assad noch nicht dem Freitagsgebet einer Kölner Moschee glich.

Und auch der Bahamas - Artikel mit dem programmatischen Titel Plädoyer für die Auflösung der Refugee-Zeltlager weiß über Nöte und Forderungen der Flüchtlinge wenig, über die Scheußlichkeiten der antirassistischen Linken und die Berichterstattung der ihn mit grundsätzlichem Wohlwollen begleitenden linken Medien - wieder einmal - sehr viel und durchwegs Vernichtendes zu sagen: Die Redaktion stößt sich daran, dass aus der Sicht linker Unterstützer „die Selbstbehauptung und Fortdauer dieses Camps für die Verbesserung der 'Lage der Flüchtlinge' in Deutschland eine geradezu existentielle Bedeutung habe.“ (9) Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer hätten,  darüber nachdenken sollen, „ob nicht schon die Errichtung des Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz sich angesichts all dessen als kapitaler politischer Fehler erwiesen hat, und es schon deshalb höchste Zeit wäre, das Camp freiwillig zu verlassen“ (10), anstatt über angebliche oder vermeintliche Missstände im Camp - wie unbelegte Vorwürfe von Vergewaltigungen - zu klagen.  Dass sich herausstellte, dass die einzige mutmaßliche konkrete Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung, von der die (angeblich) Betroffene anonym auf der Plattform Indymedia berichtete (11), nach allen glaubwürdigen Angaben nicht von einem Flüchtling, sondern einem Unterstützer verübt wurde und nicht im Camp, sondern einer Privatwohnung stattfand (12), hinderte die Redaktion aber nicht daran, nicht nur über den Habitus der Aktivistinnen, die sich zu einem derartigen Milieu hingezogen fühlen würden, sondern auch über den des derartige Lager bewohnenden typischen männlichen Flüchtlings ausgiebig zu spekulieren: „Allerdings hätte man diesbezüglich wissen können, dass es – um es vorsichtig auszudrücken – diverse Schwierigkeiten bezüglich des Geschlechterverhältnisses birgt, wenn (v.a. ‚moderne’) Frauen in absoluter Unterzahl Räume betreten, in denen Männer als Horde zusammenleben: jeder von ihnen alleinstehend und von der Familie (oder sonstiger sozialer Bindung) getrennt, frustriert angesichts der gegenwärtigen Situation, geprägt von Elend und Gewalt des Herkunftslandes, das zu verlassen ihm unter erheblichem Einsatz seiner Ellenbogen gelungen ist und zudem nicht selten vom Patriarchalismus. [...] Im Übrigen wäre sicher auch die Frage interessant, was eigentlich antisexistische und antirassistische Frauen in eine über politische Solidarität hinausgehende alltagspraktische Nähe zu eben jenen meist rauen – jedenfalls selten ‚gendersensiblen’ – Männerhorden treibt, die sie ja zurecht meiden, wenn sie von überwiegend Weißen gebildet werden. Jedenfalls finden dieselben, die inzwischen bereits tradierte Gesten von Höflichkeit und Freundlichkeit, sofern sie nur von weißen Männern ausgehen, als Ausdruck von Kolonialismus, Klassismus und Sexismus zu verurteilen gelernt haben, am rohesten Chauvinismus nichts zu beanstanden, sofern er nur vom richtigen Sprechort, nämlich von durch sich selbst und andere als solche designierten ‚Opfern’ ausgeht: Hier, so scheint es, taugen Armut, Rauheit der Sitten und trübste Unmittelbarkeit der Umgangsformen als Ausweis jener Authentizität, die man im eigenen öden, westlichen Alltag nirgends mehr findet und die man als geübter Diskursdekonstruktivist eigentlich auch theoretisch gar nicht dulden dürfte.“ (13)
Das Unsägliche an dieser Passage ist nicht, dass sie nicht der Realität entsprechen würden. Gewiss ist Rohheit, Sexismus und eine (latente) Gewaltneigung unter Flüchtlingen anzutreffen, dass diese Eigenschaften auf den einen oder anderen Antirassisten einen gewissen Reiz ausüben, dass der gegenwärtige Antirassismus mit Elend und Barbarei zumindest liebäugelt, ist ebenfalls nicht zu bestreiten. Das alles steht aber hier nicht zur Debatte und hat auch nicht zur Debatte zu stehen. Die Redaktion sieht das aber offenbar anders, nicht unähnlich denen, die nicht über Flüchtlingspolitik und Migration reden können, ohne gleichzeitig die „Mentalität“ der Einwanderer oder den Charakter und die (verwerflichen) Motive ihrer Unterstützer zum Thema zu machen. Unsäglich ist, dass der  rohe, männliche, in Horden lebende Flüchtling hier nicht mehr als eine Figur ist, die - im Rahmen eines Textes, der doch scheinbar die Flüchtlinge und die Flüchtlingssolidarität und nicht die Irrungen der Linken zum Gegenstand hat! - nur dazu, ja, konstruiert (um dieses Wort einmal an passender Stelle zu verwenden) und benötigt wird, um die Linke zum tausendsten Mal der Koketterie mit Elend und Barbarei zu überführen und hinter dieser Tirade die Not der Flüchtlinge, für die nun einmal nicht die linke Szene, sondern die Not und Gewalt in ihren Herkunftsländern und das deutsche und gesamteuropäische Migrationsregime verantwortlich ist, einfach zum Verschwinden zu bringen. Die Solidarität, die den Flüchtlingen immer wieder versichert wird („So wenig tatsächliche Vergewaltigungen auch nur etwas an der Legitimität der meisten politischen Forderungen der Flüchtlinge und ihrer Supporter – wie sich heute nennt, wer praktisch Solidarität übt – geändert hätten, so wenig vermag dies der vom zitierten Artikel beflissen verschwiegene reale und praktische Imageverlust der männlichen Flüchtlinge bei ihren weiblichen (inzwischen Ex-) Unterstützern zu tun.“ (14), wird von der sich durch den ganzen Text ziehenden Instrumentalisierung  zum Zweck der 7659.  Kritik des linken Elends wie der - vor diesem Hintergrund nur konsequenten - Nicht-Thematisierung der Nöte der Flüchtlinge, die man sich prinzipiell nur als „Männerhorde“ oder ihrerseits als vom Antirassismus instrumentalisiert, nicht aber als „Objekt souveräner Intrige“ (15)   vorstellen kann, das dennoch versucht, als von Staat und zwischenstaatlichen Verhältnissen ohnmächtig Gehaltener mithilfe von Unterstützung, die er eben seitens nicht-staatlicher Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen bekommen kann, seine Ansprüche geltend zu machen und seinen Status als Almosenempfänger - vielleicht, was eben mitnichten von ihm und seinem (Wohl-)Verhalten abhängt - in einen bürgerlichen Subjektstatus zu überführen vermag, vollends ad absurdum geführt.
Mag sein, dass der größte Teil der an dem Protest beteiligten Flüchtlinge wie auch der größte Teil ihrer Supporter von der Konstitution des Staates und dem Wesen des Bürgerrechts nichts wissen wollen und den deutschen (bzw. westlich-republikanischen) Staat als Instanz anrufen, doch endlich - am besten sofort - elementare Menschenrechte für alle zu verwirklichen - in einigen Fällen auch noch auf Grundlage einer antiimperialistischen Vorstellung von staatlicher Gewalt und Ausbeutung, nach der die von den Geflüchteten geforderten Rechte als Entschädigung für Kolonialismus und den „Raub“ von Lebensgrundlagen und Ressourcen in ihren Herkunftsländern - oder Herkunftskontinenten - verstanden werden. (16)  Da aber der Geflüchtete per se „kein Subjekt ist, das das Recht hat, Rechte zu haben“ (17), tut es für die Legitimität seiner Forderungen und der von ihm gewählten Aktionsformen, um diese durchzusetzen, schlicht nichts zur Sache, ob sie von solidem bürgerlichem Bewusstsein (das ohnehin rein virtuell wäre) oder vom Kampf, der mitunter einschließt, sich in Lebensgefahr zu bringen, getragen sind. Anders gesagt: Wer ohnehin rechtlos ist, kann nicht gut bürgerlich Rechte einfordern, sondern sich Rechte nur - mit welchen Methoden auch immer - erkämpfen. Welche Vorstellungen die Flüchtlinge von Staat und Kapital, Repression und Ausbeutung auch immer sich jeweils machen, welchen Ideologien sie auch immer anhängen und für welche Zwecke die Antirassisten sie auch immer zu instrumentalisieren trachten: Ihr Protest ist seinem Wesen nach in jedem Fall weder regressiv noch revolutionär, sondern bürgerlich, fundamental bürgerlich, denn sie kämpfen dafür, überhaupt erst als Bürger anerkannt zu werden, so wie er umgekehrt im besten Fall wohl nicht mehr erreichen kann als ein objektiv humaneres und vernünftigeres Asyl-, Einwanderungs- und  Aufenthaltsrecht in einem jeweiligen Staat.
Die Redaktion Bahamas betrachtet in ihrem Plädoyer den Flüchtling aber so, als ob er schon so etwas wie ein verminderter Staatsbürger wäre, der doch die Größe haben sollte, sich nicht zu einem Hordenmenschen, gar noch auf Anraten und mit tatkräftiger Unterstützung der so verhassten, elenden antirassistischen Linken, zu degradieren. Der Flüchtling, der rechtlos ist und jene deutschen Linken, die auf Grundlage ihres Status als Staatsbürgers mit der Aufhebung des Rechtsstaats und seinen vermittelnden Instanzen kokettieren, scheinen ihr eins zu sein. So ist denn auch ihre einzige Botschaft an die an den Protesten beteiligten Geflüchteten die Empfehlung, das Aufbegehren gegen die staatliche Drangsalierung vorerst einzustellen: „Zum Wesen vernünftiger Kampagnen gehört es jedoch, dass sie von vornherein – und zwar unabhängig von unmittelbaren Erfolgen – zeitlich befristet sind. D.h.: Man beendet sie erhobenen Hauptes zum verabredeten Zeitpunkt, entlässt die Leute aus ihrem Engagement, bevor sie entkräftet sind, wertet die Resultate aus und überlegt sich bei offenkundigem Misserfolg, ob man die Kampagne wiederholen oder andere Protestformen entwickeln sollte. Gegen dieses ungeschriebene Gesetz hat der Flüchtlingsprotest, selbstverschuldet oder von seinen antirassistischen Supportern schlecht beraten, zu seinem eigenen Schaden von Anfang an verstoßen.“ (18) Der von einigen Flüchtlingen praktizierte Hungerstreik wird als „für sich schon fragwürdige weil selbstzerstörerische und an sich kaum mehr steigerungsfähige Demonstrationsform“ verdammt und dabei ausgeblendet, dass diese Aktionsform unter dieser Voraussetzung - der Rechtlosigkeit - und zu diesem Zweck - Gleichstellung mit den Bürgern des Staates (nichts anderes bedeuten ihre Forderungen nach Aufhebung der Residenzpflicht, Stopp von Abschiebungen, Aufhebung der Unterbringung in Lagern, Arbeitserlaubnis) alles andere als eine Märtyreraktion ist, sondern streng genommen auf die bescheidene, eben erzbürgerliche Forderung hinausläuft, vom Staat als von ihm zu schützendes Subjekt anerkannt zu werden. Die Bahamas, die sich immer so emphatisch auf bürgerliche Gesellschaft und bürgerlichen Rechtsstaat bezieht, nimmt, wie auch die übrigen Bürgerlichen, von denen sie ihr emphatischer Bezug auf die (ältere) Kritische Theorie trennt, in der Frage der Flüchtlingspolitik - natürlich zum Wohle der Flüchtlinge und, viel wichtiger, gegen die antirassistische Linke und deren groß angelegtes anti-zivilisatorisches und anti-urbanes Verwahrlosungs-Projekt, das sie auf dem Rücken der Flüchtlinge und mit deren Mithilfe verfolgen würde - den Standpunkt des (deutschen) Staats, genauer gesagt, seines aktuellen Migrationsregimes ein. (19) Die Flüchtlinge hätten sich mit ihm vorerst zu arrangieren, nicht, obwohl die ihnen von diesem aufgebürdeten Schikanen schlimm, sondern - wie könnte es in einem Text einer Redaktion, die immer wieder aufs Neue durchschaut, dass das Schlimmste und Gefährlichste in Deutschland die deutsche Linke ist, anders sein - weniger schlimm seien als der Aufenthalt in einem von Linken errichten Camp. „(D)ie Zelte wenigstens, und zwar freiwillig, erstmal sang- und klanglos wieder abzubrechen, in der neuen Bleibe also gerade nicht länger zu bleiben“ wäre „das einzig Vernünftige. Nicht, weil der Staat im Zweifelsfall ohnehin den längeren Atem hat, sondern weil die Flüchtlinge sich in zum gelebten Widerstand verherrlichten Verhältnissen dauerhaft eingerichtet haben, die sie schlimmer zu leben zwingen, als sie es dem Status quo gemäß müssten: Die politische Präsenz auf dem Oranienplatz, die vom Einzelnen gefordert ist, soll das Camp kein Geisterdorf sein, macht die Welt jedenfalls noch enger als die Residenzpflicht. Die hygienischen Bedingungen und der Raum für Privatsphäre werden im Zeltlager ebenfalls dürftiger sein als in den staatlichen Sammelunterkünften und Heimen. Und an die Stelle der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen, welche nun für die Zugfahrten draufgehen, ist die Abhängigkeit von den Lebensmittel- und Sachspenden der Unterstützerszene getreten. Das Camp wird so zum Inbegriff dessen, was sogenannte „Selbstorganisation“ unter den gegebenen Bedingungen potentiell schon immer ist: die Rückverwandlung des vermittelten gesellschaftlichen Zwangs in unmittelbaren, in Lebensbedingungen nämlich, deren Enge, Kargheit und Brutalität man sich als Vertrautheit, Übersichtlichkeit und Ausdruck von Selbstbestimmung zuzueignen hat, um im „solidarischen“ Milieu nicht als Querulant zu gelten. Die Flüchtlinge werden dadurch erst recht auf den Status von Almosenempfängern, nur eben nicht mehr des Staates, sondern, schlimmer, ihrer zivilgesellschaftlichen Supporter festgelegt.“ (20)
Dass alle sich im Kreuzberger Camp befindenden Flüchtlinge staatliche Sozialleistungen erhalten, versteht sich für die Redaktion von selbst, dass einige von ihnen von der Abschiebung in Staaten, in denen sie Armut, Verfolgung, Haft oder Schlimmeres erwartet, bedroht sind, kümmert sie einfach nicht. Dabei hätte sie im selben Artikel aus der Jungle World, auf den sie sich nur bezogen hat, um die Aktivisten und die „wohlwollend romantisierende Presse“ (21)  für ihre Sorge um den Ruf und den Fortbestand des Camps zu schmähen, die basalen Fakten hätte nachlesen können: „Das Camp ist eine Zweiklassengesellschaft. Nur ist unklar, welche von beiden besser dran ist. Die Flüchtlinge, die das Camp 2012 errichtet haben, waren entweder noch nicht als asylberechtigt anerkannt oder wurden abgelehnt und geduldet. Sie müssen ihre Abschiebung fürchten und unterliegen der Residenzpflicht, aber sie bekommen, im Unterschied zu den Lampedusas Sozialleistungen und dürfen arbeiten – sofern es ihnen gelingt, mit dem 'nachrangigen Arbeitsmarktzugang' einen Job zu finden.“ (22)
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Bahamas interessiert sich schlicht nicht für die reale Situation der Flüchtlinge. Und sie interessiert sich deshalb nicht dafür, weil sie sich nie dafür interessiert hat, was der Staat auch in seiner rationalsten Form ist: „Im Staat, dem Komplementär des Kapitals, ist die terroristische Gewalt der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals konserviert, sie demonstriert sich als konstante Drohung, den Menschen Gewalt anzutun.“ (23) Von diesem einfachen wie grässlichen Faktum können die antideutschen Berliner Chefpublizisten einfach nichts wissen wollen, da es ihnen viel mehr als um Kritik um die fortwährende Denunziation der deutschen Linken im Allgemeinen und der autonomen Linken im Besonderen geht, deren Adressat ohnehin nur das eigene Publikum ist, da es immer schon das Charakteristikum ihrer Publizistik war, Gesellschafts- und Ideologiekritik stets mit anti-linker Kampagne engzuführen, bei der zugunsten der unbedingten Häme gegen die Linke (interessiert) im Unklaren gehalten wird, was denn genau zu welchem Zweck an bürgerlicher Gesellschaft und bürgerlichem Rechtsstaat verteidigt werden soll.







[1]          Cosmoproletarian Solidarity: Die suspendierte Gattung - zur Kritik des europäischen Migrationsregimes. (http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.co.at/2012/07/die-suspendierte-gattung-zur-kritik-des.html, letzter Zugriff: 27. 9. 2013)
[2]   Max Horkheimer/Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung. Frankfurt am Main 2004, S. 208.
[3]   Vgl. Gerhard Scheit: Jargon der Demokratie. Über den neuen Behemoth. Freiburg 2007. S. 84 -86.
[4] Weiterführende Gedanken und Untersuchungen zum Ressentiment gegen Asyl und Migration im postnazistischen Wesen finden sich in „Zur Kritik der linken Flüchtlingssolidarität“ von David Kirsch, der demnächst in aktualisierter Version an ähnlicher Stelle erscheinen wird.
[5]   wie Anm. 1.
[6]   http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=17116
[7]   http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/20130920fluechtlingscamp.html
[8] Bahamas 63, 14
[9]   ebd.
[10] ebd.
[11]   http://de.indymedia.org/2013/05/345257.shtml
[12]          vgl. http://www.taz.de/!120745/
[13] wie Anm. 6.
[14] ebd.
[15] wie Anm. 1.
[16] So etwa im Fall dieses Herrn aus Mauretanien: http://www.youtube.com/watch?v=_Bgvd9kDpuA.
[17] wie Anm. 1.
[18] wie Anm. 6.
[19] Bei der „Gruppe Kir Royal“ – scheinbar ein inhaltlicher Ableger der Berliner Redaktion - klingt das dann so:
„Wer die Bereitschaft zur Selbsttötung allen Ernstes zu einem Akt subjektiven Widerstands aufbläst und zu allem Überdruss auch noch die Tickets der Authentizität und Selbstermächtigung bedient, der kann eigentlich nur noch traurig darüber sein, dass der Staat von seinem Recht, über Leben und Tod zu entscheiden, in diesem Fall derart Gebrauch gemacht hat, dass er das Überleben der Flüchtlinge sicherstellte.“
(http://ideologiekritik.org/2013/08/16/ich-lass-mir-das-mitmachen-nicht-vermiesen/)
Dass der deutsche Staat regelmäßig sich dafür entscheidet, Flüchtlinge wie Menschenmaterial in winzige Zellen zu stecken, um mittels Gebietsbeschränkungen und Schubhaft die artgerechte Haltung zu gewährleisten und es derselbe Typus Staat ist, der bereits in der Vergangenheit – ohne jegliche Androhung eines Hungerstreiks seitens irgendwelcher protestierender, einkasernierter Flüchtlinge - für zahlreiche „migrantische“ Todesopfer sorgte, fällt im Münchner Flugblatt selbstverständlich unter den Tisch. Ebenso wie es unter selbstverständlich den Tisch fällt, dass die Entscheidung, die die Geflohenen haben, eben nicht „Leben (und ein damit verbundenes Arrangement mit dem Staat) oder Tod“, sondern Leben im Hungerstreik oder Abschiebung in den sicheren Tod lautet.
[20] ebd.
[22] http://jungle-world.com/artikel/2013/36/48405.html
[23] wie Anm. 1