8/16/2014

Biji Israel & Kurdistan!

Freiheit für Kurdistan! Solidarität mit Israel! Nieder mit dem islamischen Staat!
„Der Rest der Welt schaut weg. An einem einzigen Tag haben IS-Terroristen mehr als 2000 Yeziden in Singal getötet, aber die ganze Welt sagt ‚Rettet Gaza, rettet Gaza’!“
– Karim, yezidischer Kurde aus dem Irak (Quelle: The New Yorker, 07.08.14)
Tausende YezidInnen sind in nur wenigen Tagen der islamistischen Armee „Islamischer Staat“ zum Opfer gefallen. Unter schweren Kämpfen konnten zwar einige wenige YezidInnen in die kurdischen Autonomiegebieten in Syrien evakuiert werden, doch gibt es keinerlei Zweifel, dass der Terror der ISIS weitergehen wird: In erster Linie gegen die KurdInnen in Rojava und gegen die KurdInnen im Irak. Erst kürzlich wurden 80 YezidInnen durch die Milizen der ISIS hingerichtet, nachdem sie sich geweigert hatten, zum Islam zu konvertieren. Nur durch die geeinte Kraft der kurdischen KämpferInnen und der Truppen der YPG/HPG konnte die ISIS vorerst zurückgedrängt werden.

Die gleichen Jihadisten, die vor wenigen Wochen Juden und Jüdinnen in ganz Europa brutal angegriffen haben, haben in den letzten Tagen in Deutschland YezidInnen und syrische ChristInnen attackiert. Im vergangenen Monat haben weltweit abertausende Menschen gegen den Krieg in Gaza und den Staat Israel demonstriert. Ein vergleichbarer Aufschrei blieb aber aus, als das Schicksal der Hundert Tausenden ChristInnen und YezidInnen an die Öffentlichkeit gelangte. Empörung regt sich vielerorts offenbar nur, wenn man Israel die Schuld an der Misere geben kann.

Israel ist von der Ausweitung des jihadistischen Terrors in der umliegenden Region ebenso bedroht, wie ethnische und religiöse Minderheiten und moderate politische Kräfte: entweder durch ihre bloße Existenz oder ihre Weigerung, sich dem Diktat der ISIS zu unterwerfen. ISIS ist eine massenmörderische Organisation, deren Ziel die Etablierung eines islamischen Kalifats und die Vernichtung aller Menschen ist, die nicht ihrer wahnhaften Ideologie entsprechen. Auch in Gaza kämpfen bereits ISIS-nahe Truppen auf Seiten der Hamas. Auch dort haben sie ihre Absicht kundgetan die „barbarischen Juden“ töten zu wollen und planen die Zerstörung des jüdischen Staates.

Aus der Erfahrung des Nationalsozialismus sollte klar sein, dass derartig wahnhafte Vernichtungsphantasien ernst zu nehmen sind und nicht allein mit diplomatischen Mitteln aufzuhalten sind. Ebenso muss klar sein, dass langfristiger Frieden erst  herrschen wird, wenn die ISIS militärisch vollständig niedergerungen wurde.

Allerdings darf der Iran im Kampf gegen den „islamischen Staat“ kein Verbündeter sein. Das iranische Regime nützt den Vormarsch der ISIS um sich als Bündnis- und Dialogpartner im Kampf gegen den islamistischen Terror darzustellen. Jedoch hat das iranische Regime auch unter dem neuen Präsidenten Hassan Rohani mehrfach den Holocaust geleugnet, droht Israel weiterhin mit Vernichtung und bleibt der Hauptfinanzier des weltweiten Terrorismus.
Die „Democratic Party of Kurdistan“ (PDK-I), die mit ihren Truppen an den Kämpfen gegen ISIS im Nordirak beteiligt ist, muss sich nicht nur vor den Jihadisten in Acht nehmen, sondern auch vor den iranischen Revolutionsgarden, die das iranische Regime jüngst in den Irak geschickt hat, um die irakische Zentralregierung zu verteidigen. Der Iran versucht Druck auf die Truppen auszuüben und verbreitet Propaganda gegen Kurden und Israelis, da er die Etablierung einer proisraelische Öffentlichkeit im Nahen Osten verhindern möchte.

Der wichtigste Verbündete auf den die kurdischen Einheiten im Kampf gegen diese Barbarei zählen können ist der israelische Staat. Israel und die KurdInnen haben eine lange Geschichte der politischen und militärischen Zusammenarbeit. Kürzlich gab ISIS in einem Propaganda-Video bekannt, dass sie planen, erst Jordanien und dann Jerusalem einzunehmen, wo 150.000 KurdInnen leben. Israel und die KurdInnen sehen sich mit ein und dem selben Gegner konfrontiert, den es zu stoppen gilt. Alle vernünftigen politischen Kräfte müssen ihre Differenzen begraben, um der massenmörderischen Eskalation im Nahen Osten ein Ende zu setzen.

Die arabischen Despoten konnten lange Zeit auf den Antisemitismus der Bevölkerung bauen. Die KurdInnen in der Region wissen aber längst, dass die größte Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten nicht Israel ist, sondern der jihadistische Terror!

Krieg dem „islamischen Staat“!

Biji Kurdistan! Biji Israel!


von Basisgruppe Politikwissenschaft & exsuperabilis.blogspot.com

7/23/2014

Rechtsstaat Österreich – 404 Not Found

Von David Kirsch & Gertrude Lover

Foto: soli2401.blogsport.eu

Der angebliche Rädelsführer der Proteste gegen den Akademikerball Josef S. (23) wurde am 22. Juli 2014 schuldig gesprochen. Am dritten Prozesstag wurde der Jenaer Student zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten verurteilt, acht davon sind bedingt. Bezeichnend für diesen Fall war nicht nur die lange Untersuchungshaft, die vielen BeobachterInnen ungerechtfertigt erschien: Interessant sind auch die Parallelen zu einem früheren Justizfall.

6/03/2014

Nach Akademikerball: U-Haft nicht gerechtfertigt

Von David Kirsch & Johannes Sarcher
(AK Grundrechte Wien)

Foto: soli2401.blogsport.eu

Seit dem 24. Jänner sitzt der angebliche Rädelsführer Josef S. in U-Haft. Dem 23-Jährigen werden mehrere Verbrechen zur Last gelegt, die im Falle seiner Verurteilung bis zu drei Jahre Haft zur Folge haben könnten. Jedoch sollte er auf freiem Fuße sein: Alle Fakten sprechen für den bisher unbescholtenen Studenten aus Jena.

5/30/2014

Mariage pour tout le monde? Ehe für Alle? Zum Aufstand der französischen Reaktionären gegen die Ehe für Alle

Interview mit Tjark Kunstreich & Joel Naber
von David Kirsch

Foto: Christopher Glanzl

Die Publizisten Tjark Kunstreich und Joel Naber beschäftigten sich in den letzten Jahren intensiv mit der Bewegung gegen die Legalisierung von homosexuellen Ehen und Lebenspartnerschaften und veröffentlichten kürzlich eine Arbeit über gesellschaftliche und psychologische Formen des Homosexuellenhasses rund um die „mariage pour tous“.

Das gesamte Interview auf PROGRESS Online lesen

Memo 17.07.
Das Interview ist mittlerweile wieder online gestellt worden. "Meinungsverschiedenheiten" innerhalb der Online-Redaktion sollen der Grund für das Zensieren des Artikels gewesen sein.
Zur Stellungnahme der Redaktion: http://on.fb.me/1neDsta

Memo 30.05.
Das Interview, das ich kürzlich für die PROGRESS mit Joel Naber und Tjark Kunstreich über Homosexuellenhass in Frankreich gemacht habe, erschien heute Mittag und wurde zehn Stunden später offline gestellt.

Zur Weiterverfolgung: on.fb.me/1pK4uGG & on.fb.me/1oLadyE


5/28/2014

Syrian Freedom?

Was übrig bleibt vom Verrat an der Freiheit: Gedanken zur syrischen Tragödie
erschienen in gekürzter Fassung in UNIQUE 04/14

Antiimperialist zu sein, bedeutete 2001 gemeinsam mit Gerhard Schröder gegen die Politik der Bush-Administration zu demonstrieren. 2014 bedeutet es im Einklang mit Michael Lüders vor einem syrischen „Flächenbrand“ zu warnen, das multilaterale Zerbomben Syriens affirmativ hinzunehmen und den eigentlich stattfindenden Flächenbrand zu befeuern.

I - Nothing changed – Giftgas und Antiimperialismus
Am vierten April diesen Jahres gedachte man im deutschen Bundestag den Opfern des vor 20 Jahren stattgefundenen Völkermords in Ruanda, bei dem schätzungsweise 800.000 Tutsi von Angehörigen der Hutu-Stämme abgeschlachtet wurden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprach Außenminister Steinmeier davon, dass die internationale Gemeinschaft versagt hätte, da sie es verabsäumte dem Morden Einhalt zu gebieten.
Die Lehre, die die Welt daraus zu ziehen hätte, lautete: „Nie wieder!“ (1)

Am 21. August 2013 erfolgten eine Reihe von Giftgasangriffen in der Region Ghuta, die östlich von Damaskus durch die Armee Bashar Al-Assads mittels Boden-Boden-Raketen durchgeführt wurden. Eine UN-Untersuchung vor Ort wies den Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin in hochkonzentrierter Form nach, dem vermutlich mehr als 1700 Menschen zum Opfer fielen. Mehrere Tausend Personen sollen mit neurotoxischen Reaktionen in die Krankenhäuser eingeliefert worden sein. (2)
Wie schon bei den 1988 im irakischen Halabja unter dem Despoten Saddam Hussein stattgefundenen Giftgasangriffen leisteten deutsche Firmen Beihilfe zum Massenmord. (3) Wie damals schon hielt man in den Reihen deutscher Antiimperialisten arabischen Kurdenschlächtern die Stange, sammelte „10 Euro für den irakischen Widerstand“ (4) und leugnete die Existenz des Giftwaffenarsenals. (5)
Zusätzlich demonstrierte die deutsche Linkspartei in niederträchtiger Einigkeit am 27. August desselben Jahres – in einer Zeit, in der Barack Obama damit beschäftigt war, die gerade eben noch gezogenen roten Linien zu verwischen – vor der US-Botschaft in Berlin (nein, nicht der syrischen) und präsentierte ein Banner mit der Aufschrift: „Bomben schaffen keinen Frieden.“ (6)
In Ghuta hingegen leiden die syrischen Einwohner währenddessen an den Folgen einer weiteren Kriegswaffe des Assad-Regimes: der systematischen Aushungerung sämtlicher Stadtgebiete.
Eine Maßnahme, welche die Bewohner zwingen soll, sich dem Assad-Regime zu unterwerfen. Man schätzt, dass mittlerweile ca. 175.000 Menschen in syrischen Städten leben, die vollkommen isoliert von der Außenwelt sind. Einer der Städte, die von der Hungerblockade betroffen sind, ist übrigens das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk, in dem bereits mehr als 112 Menschen eines Hungertodes zum Opfer fielen.
Die richtigen Worte für die unfassbare Verkommenheit der Antiimperialisten zu finden, fällt also schwer. In ihrer schieren Begeisterung für den Antikolonialisten Assad (7) lassen sie, ohne mit der Wimper zu zucken, selbst die Palästinenser schmächlich hängen, die offenbar als Objekt der Solidarität bloß taugen, wenn sie als Propagandamittel gegen den Judenstaat eingesetzt werden, und die nun - umzingelt von Shabiba Milizen und syrischer Armee im Yarmouk Camp ausharrend – die Wahl haben, den Hund des Nachbarn zu essen oder zu verrecken. (8)

II – Kalter Westen – Flächenbrand und Flüchtlingsströme
Von ehemals 27 Millionen syrischen Einwohnern sind mittlerweile beinahe ein Fünftel auf der Flucht. 6,5 Millionen sind „internal displaced persons“, 3 Millionen gelten als Flüchtlinge im klassischen Sinne. Im Libanon zählte man kürzlich erst den Millionsten Flüchtling, ebenso wie im Irak, in der Türkei und in Jordanien mittlerweile eine Million Flüchtlinge registriert sind.
Die wenigsten der syrischen Flüchtlinge schaffen es nach Europa, da ihnen schlicht die finanziellen Möglichkeiten – also das Bezahlen eines Schleppers, der in etwa 3.000 Dollar kostet  fehlen.
Der Kern der Fliehenden aus der syrischen Hölle hat vor Allem eines gemeinsam: Armut.
Diejenigen, die trotzdem die Reise nach „good old europe“ auf sich nehmen, tun dies oftmals mittels eines kaum seetüchtigen Bootes, das spätestens an den EU-Außengrenzen aufgehalten wird, von wo aus die Geflohenen anschließend in die Nachbarländer Syriens abschiebt.
Selbst das Leid von Flüchtlingen, ein Thema, bei dem man bisher dachte, dass so etwas wie eine übriggebliebene Restvernunft bestünde, provozierte weder blankes Entsetzen, ja noch nicht einmal das Minimum aller Forderungen: Dem Morden vorerst Einhalt zu gebieten und den Flüchtlingen und Zurückgebliebenen einen Rückzugsort zu bieten, etwa mittels Errichtung einer No-Fly-Zone und der – zumindest vorübergehenden Aufnahme sämtlicher syrischen Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas.
Stattdessen affirmiert man in den Gazetten der Parteikommunisten die Propaganda des Assad-Regimes, gemäß derer, der in 2011 zuerst in ärmlichen Gebieten Syriens stattgefundene Protest entweder ein geplanter Komplott der sunnitischen Islamisten, oder „eine getarnte, gut geplante und von außen gesteuerte Militäroperation des Westens“ sei.
Dies darf Joachim Guillard vom Heidelsberger Friedensforum gemeinsam mit einem Herrn Abdallah Abdallah auf Einladung der Linksjugend und der Antiimperialistischen Aktion in Duisburg verkünden. In linken Kreisen forderte man einst, die Krisen im Nahen Osten und anderswo auf der Welt müssten multilateral gelöst werden – mittels einer Stärkung der UN und unter Zuhilfenahme der geballten Kompetenz europäischer Friedensinstitute. Nun leben wir in einer multilateralisierten Welt: Die USA spielt längst nicht mehr den so oft kritisierten Weltpolizisten und der syrische Bürgerkrieg hat sich zu der schlimmsten humanitären Katastrophe der Nachkriegszeit gemanaged, sagt die UN, die mittlerweile nur noch Appelle produziert, die klingen als entstammten sie der Feder eines Zusammenschlusses lokaler Friedensinitiativen aus irgendeinem Kaff.

III – Krieg, keinen Frieden – Verrat an der Freiheit
Die Sehnsucht nach Frieden scheint für das Denken der Antiimperialisten bestimmender zu sein als der Wunsch nach universeller Freiheit. Stattdessen regt sich nun auch im Iran selbst öffentlicher Widerstand gegen die massive Intervention der IRI in Syrien, die - wie ein Sprecher der Revolutionsgardisten kürzlich erklärte - das Assad Regime vor dem Sturz bewahrt habe. Mit erfreulicher Klarheit haben hochrangige iranische Militärs also erklärt, was für sie in Syrien auf dem Spiel steht: Nicht nur die Zukunft der Verbündeten, sondern die Existenz der Islamischen Republik Iran. Die Freiheit der Iraner, Syrer und all jener, die nicht mehr bereit sind unter einer wie auch immer gewarteten Despotie zu leben, wird abermals gegen die Antiimperialistische Einheitsfront durchzusetzen sein – ebenso wie die Freiheit der Kurden vom Saddam-Regime gegen den Protest der Friedensfreunde durchgesetzt werden musste.

Ein stetig wachsender Einfluss der Islamfaschisten, bei gleichzeitigem Anstieg des Einflusses, den das Assad-Regime aus Iran und Russland bekommt, sieben Millionen Flüchtlinge und ein weitestgehend vollkommen verwüstetes Land. Nicht einmal mehr riesige Leichenberge, noch eine der größten Tragödien des 21. Jahrhunderts, kann und wird irgendetwas daran ändern können, dass im Jahr 2013 über 1000 Menschen durch Giftgas getötet werden können, ohne dass dies zu einer wie auch immer gearteten Reaktion führen muss.

Es ist derselbe Verrat an der Freiheit, den man bereits 2009 feststellen konnte, als man in Washington von „legitimen Sicherheitsinteressen des Irans“ sprach und man sich in den Gruppenbesprechungen linker Kommunistenkader lediglich darüber Gedanken machte, welche Protestformen gegen einen möglichen unilateralen Anschlag auf iranische Nuklearanlagen die adäquatesten wären.
Und während nun darüber diskutiert wird, wer der bösere und schlimmere Islamist ist und währenddessen amerikanische Forschungsprojekte in Syrien den nächsten sich ereignenden Massenmord prognostizieren (9), setzt Bashar Al-Assad weiterhin Giftgas ein (10) und kann sich wohl auch diesmal nicht weniger als eine diplomatische Aufwertung zum Verhandlungspartner erwarten.
Dass all dies so möglich ist – und nicht bloß, dass es ist – ist die eigentliche Katastrophe.

Der Autor ist Gründungsmitglied der Initiative 
„Syrian Freedom“. (syrianfreedom.de)
Eine Kampagne, die Spenden für lokale Komitees in Syrien sammelt, die sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen die islamistischen Banden kämpfen.



Anmerkungen:
(1) http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article126607175/Ueber-den-Voelkermord-empoeren-wir-uns-erst-danach.html
(2) http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/2013/pm-2013-08-24/index.html
(3) 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/927432.syriens-giftgas-deutsche-firmen-liefern-mehr-als-50-mal.html

(4) Im Falle Saddam Husseins war es maßgeblich die Antiimperialistische Koordination Wien: 
http://www.antiimperialista.org/de/node/3325
Auch Joachim Guillard, von dem später noch zu lesen sein wird, war damals schon dabei: 
http://jungle-world.com/artikel/2003/51/12002.html

(5) 
http://sachedesvolkes.wordpress.com/2013/08/28/assad-setzte-kein-giftgas-ein/
(6) http://www.die-linke.de/mediathek/bilder/2013/bomben-schaffen-keinen-frieden/
(7) Bashar-Al-Assad als der Führer der arabischen Welt gegen Kolonialismus und Aggression. Kein Wunder, dass die Herzen der Antiimperialisten ihm zufliegen.
"Assad claimed leadership of an ideology linking 'Arabism' and Islam — 'Adherence to this principle one of the most important factors for restoring intellectual and social security to Arab societies' — and said the 'West' was trying to eliminate or 'alter the essence' of the ideology."
http://eaworldview.com/2014/04/syria-assad-lead-arab-world-resist-colonialism/

(8)  "An imam in a rebel-held district of Damascus has issued a fatwa allowing residents to eat cats and dogs, in a desperate bid to ward off starvation after months under siege by the Assad regime.
Salah al-Khatib, the cleric who issued the edict, said he had been left with no choice but to lift the usual restrictions under Islamic law, after government forces and pro-regime militias choked off food and medical supplies to three rebel-held suburbs of Damascus and to a camp housing Palestinian refugees."

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10381310/Eat-cats-and-dogs-imam-tells-starving-Syrians.html

(9) Während man schon bei Ruanda, Sudan und Jugoslawien richtig lag: 
http://www.defenseone.com/threats/2014/04/where-genocide-most-likely-happen-next/82606/ 
(10) 
http://www.jpost.com/Defense/Israeli-security-source-confirms-Assad-regime-recently-used-chemical-weapon-347786


3/20/2014

Die Tentakel des Kapitals

Antisemitismus und ÖH-Protest -
eine Bestandaufnahme zur "Abschaffung des Wissenschaftsministeriums"

erschienen in gekürzter Fassung in UNIQUE/01


Die Tentakel des Kapitals - 17.12.2013
http://www.flickr.com/photos/exsuperabilis/11467066886/


„Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ‚ungeheure Warensammlung’, die einzelne Ware als seine Elementarform. Unsere Untersuchung beginnt daher mit der Analyse der Ware.“ (1)

Karl Marx wies mit dieser Feststellung auf ein Spezifikum der kapitalistischen Gesellschaft hin: Der überwiegende Teil der Güter wird in ihr zu Waren. Für kapitalistische Gesellschaften, in denen Tauschakte der Regelfall und deswegen Ausdruck permanenten ökonomischen Miteinanders sind, gilt also:
In einer Gesellschaft, die auf Warentausch beruht, muss alles und jeder der Logik des Tausches folgen, wenn er oder sie oder es überleben möchte.

Mit der Bildung verhält es sich wie mit allen anderen Lebensbereichen innerhalb der ökonomischen Logik: Sie muss sich ebenfalls der ökonomischen Verwertbarkeit unterordnen. Es ist also geradezu die primäre Aufgabe der Universität willige, lerneifrige Studierende anzuziehen, um sie zu fähigen Arbeitskräften auszubilden. Selbst ohne Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, Anwesenheitspflicht und miesem Mensa-Fraß wandelte sich also der Charakter der Universität nicht: Sie dient der Rekrutierung und Umformung von Menschenrohmaterial in Arbeitskraftbehälter.

Dass diese simplen, grundlegenden Einsichten in die Kritik der politischen Ökonomie Marxens scheinbar den Horizont vieler Studierender übersteigen, offenbarte sich erneut am 17.12.2013, als die ÖH eine Demonstration „gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums“ plante, um gegen die „Bildungsökonomisierung“ zu demonstrieren, ganz so, als wäre eine „freie Wissenschaft“ unter der Logik des Kapitals, „die den Stellenwert bekommen muss, den sie verdient“ (2) - wie von AG bis GRAS unisono verkündet wurde – nicht ebenso eine Illusion wie die angeblichen außenpolitischen Kenntnisse eines Sebastian Kurz oder eben der Lernfähigkeit der radikalen Linken.

So konnte man den Protestierenden das blanke Entsetzen von den Augen und den in der Nacht zuvor noch selbst gebastelten Transparenten ablesen. (*) Sich dem Staat gegenüber in einer Beratungsfunktion wähnend, postulierte man also: „Österreich braucht ein Wissenschaftsministerium“ und „Rettet die Wissenschaft“ – ganz so als ob es per se eine schlechte Sache gewesen wäre, dass bereits durch frühere Novellierungen auf Bildungsebene die altertümlichen und überholten Formen vom Studieren durch die moderne, angloamerikanische Zweiteilung ersetzt wurde und so gegebenenfalls durch die durch den Bologna-Prozess gewonnene europäische Mobilität eine Flucht aus dem österreichischen Irrenhaus erleichtert worden wäre.

Die Abschaffung des „Wissenschaftsministeriums“ ist den Studierenden also scheinbar die böse Ahnung, das miese Dünkeln von Kapitalkonstitution und Zwang gewesen, dass der Kapitalismus doch alle Lebensbereiche in seine Logik eingebunden hätte und man – etwa nach abgeschlossenem Politikwissenschaftsstudium – doch nicht mehr als ein ausgebildeter Arschkriecher sein könnte, der nun darauf angewiesen ist, nicht etwa Kritik, die ihren Namen alle Ehre machen würde, zu formulieren, sondern weiterhin bloß das betreiben müsste, was eben gut ankommt. Ebenso stellte bereits der Bologna-Prozess 2009 eine ungemütliche Konfrontation mit der Realität dar, insofern er das durch diesen neuangewendete Vokabular nun internationalen Standards anpasste und so selbst den unbelehrbarsten Studierenden eigentlich bewusst werden müsste, dass die Universität selbstverständlich nichts als ein Zwangssystem darstellt, in dem nicht Wissen per se oder gar kritisches Bewusstsein en vogue wäre, sondern die Bedürfnisse der Ökonomie also die Gesetze der Wertvergesellschaftung den Ton angeben.

Montags appellierte man also in sozialdemokratischer Untertanenmanier, indem man mit Friedhofskerzen aufmarschierte, an den Staat, den liebgewordenen Schutzgeist vor der kapitalistischen „Gesamtscheiße“, er solle sich doch über die Logik des Kapitals hinwegsetzen.
Dienstags demonstrierte man gegen dieses „verheerende Signal“ (3) , das nun die „Unterordnung der Wissenschaft unter die Wirtschaft“ (4) zur Folge haben soll.
Und so stellt die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums eine Kränkung all derjenigen eifrigen Studenten dar, die zwar einigermaßen viel Marx lesen, aber wenig kapieren und von nun an sich mit der Problematik konfrontiert sehen, dass es nun etwas größerer Anstrengung bedarf, sich über die Tatsache hinwegzulügen, dass das Studium niemals frei von Zwängen sein kann, schon aufgrund der Tatsache, dass der gesamte Wissenschaftsbetrieb an sich - als Ausdruck der Scheidung von geistiger und körperlicher Arbeit – (5) immer schon notwendiger Moment der Produktion im Kapitalverhältnis ist. Die Tatsache, dass man sich in linken Studikreisen sehr schnell daran stößt, wenn „man uns die Bildung klaut“, aber der Arbeitswahn und die damit verbundene Verpflichtung – bei gleichzeitiger Androhung des eigenen ökonomischen Untergangs - im Jahre 2013 immernoch einen überwiegenden Teil seiner Lebenszeit durch Arbeit vergeuden muss, kaum zur Erregung führt, spricht ebenfalls Bände. Dies zeigt, dass die Linke mehrheitlich nie über eine dichotome Betrachtungsweise der kapitalistischen Realität hinausgekommen ist, sondern den alleinigen Fokus auf die Erscheinungsformen des Kapitalismus gelegt hat, der konsequenterweise in der Reduzierung der kapitalistischen Vergesellschaftung auf oberflächliche Erscheinungen kulminiert.
Ebenso wird übersehen, dass Marx die Arbeit nicht als überhistorisch oder naturhaft betrachtete, sondern eine Kritik an Arbeit und Produktion gleichermaßen formulierte, in dem er darauf aufmerksam machte, dass – um den Kapitalismus überwinden zu können – die warenproduzierende Arbeit ebenfalls aufgehoben werden muss und nicht etwa die Arbeit bloß gerecht auf alle verteilt werden müsse.

Passend zu diesem „fetischistischen Antikapitalismus“ (6) dazu war auch eine Abbildung auf einem Transparent:
Die Tentakel der Krake, die symbolträchtig mit US-Dollar-Zeichen verziert war, die nun also das hilflose Unigebäude, stellvertretend für die ehemals freie Bastion des Akademisierens, umfassen, jetzt – wo die Gesetze des Kapitals dominieren würden: (7)
Die Metapher der Krake diente spätestens seit dem Jahr 1938, in dem die nationalsozialistische Wochenzeitung „der Stürmer“ erstmals eine Abbildung einer Krake, die den Erdball mit ihren Tentakeln umschlingt – als Sinnbild für eine erdrückende, alles an sich raffende Übermacht. Eine antisemitische Darstellungsform, die u.a. die Piratenpartei in ihrer Stopp-Acta-Kampagne 2010 aufgriff. (8)
Wer von Marx’ Analyse des Kapitalismus als apersonales Herrschaftssystem nichts wissen will, also den Kapitalismus nicht als gesellschaftliches – im Gegensatz zum Feudalismus - nicht auf persönlichen Abhängigkeitsstrukturen fußendes Verhältnis begreift, sondern ihn lediglich als Ergebnis finsterer Machenschaften denken kann, der kommt auch nicht daran vorbei den Schuldigen ausmachen zu wollen. Dementsprechend ergibt sich die offene Flanke zum Antisemitismus, für den der Jude stets als Synonym für Kapitalismus und Kosmopolitismus gleichermaßen galt und gilt, fast schon von selbst.

Diesen eifrigen Studierenden also, die sich schon besser fühlen, wenn der Staat sich um sich sorgt um nicht mehr das Gefühl haben zu müssen, finsteren Geschäften irgendwelcher Mischpoken ausgeliefert zu sein und deshalb schon keinen vernünftigen Begriff von Staat und Kapital haben können (9), gilt es – mit der freundlichen Aufforderung der Initiative Sozialistisches Forum – nur noch eines zu raten:
„Hört auf zu studieren, fangt an zu begreifen!“



(1) MEW 23, S. 49


(3) So Peter Puller, „ehemals Mitarbeiter im Kabinett der damaligen Uni-Ministerin Beatrix Karl und ein Kenner der inneren Vorgänge der ÖVP (...), der heute in der Kommunikationsberatung tätig ist“. Zitiert nach: http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/1504533/UniMinisterium_Widerstand-gegen-Abschaffung-formiert-sich

(4) So 2. Stv. Klubobmann der GRÜNEN Salzburg Simon Hofbauer. Zitiert nach:

(5) Vgl: Sohn-Rethels „Geistige und Körperliche Arbeit“

(6) Fetischistischer Antikapitalismus, Über den Zusammenhang von verkürzter Kapitalismuskritik und Antisemitismus, Alex Gruber / Tobias Ofenbauer, in: Streifzüge 1/1999, Wien, http://www.cafecritique.priv.at/fetantikap.html

(7) Um das Nicht-Begreifen der kapitalistischen Funktionsweise noch treffender zu illustrieren und die alte Trotzki-Parole „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ aus der Kiste zu holen hieß es einem anderen Transparent dementsprechend: „Wollt ihr die totale Wirtschaft?“


(9) Siehe dazu die Ausführungen von Gruber/Ofenbauer: “Die verkürzte Kritik der politischen Ökonomie, die Identifizierung der Erscheinungsformen des Kapitalverhältnisses mit seinem Wesen, geht meist einher mit einer mangelhaften Theorie des Staates. Der moderne Staat wird weder in seiner Genese noch in seiner Funktion als Organisator der Reproduktion des Kapitalverhältnisses erkannt. Durch eine Überstrapazierung der Autonomie des Politischen verschwindet jeder strukturelle Zusammenhang zwischen Warenproduktion und staatlicher Ordnung. Der Staat wird nur als inhaltlose Form begriffen, die im Moment von den Interessen der herrschenden Klasse dominiert wird. Ergo: Eroberung des Staatsapparates und Transformation dessen in den proletarischen Staat, statt Kritik moderner Staatlichkeit.“

(*) Die erwähnten Parolen der Transparente sind hier ersichtlich:

Das Transparent mit dem antisemitischen Abbild der Krake fand – wie durch einen wundersamen Zufall, der natürlich keiner ist – keine Erwähnung  auf Flickr. Dies vorausschauend ahnend, habe ich selbst ein Foto davon gemacht: http://www.flickr.com/photos/exsuperabilis/11467066886/

3/08/2014

„Plötzlich verprügelte man Frauen“

Interview mit Sogol Ayrom
von David Kirsch

Sogol Ayrom. Foto: Christopher Glanzl

Sogol Ayrom (*1970) ist eine iranisch-österreichische Aktivistin, die für Frauen- und Menschenrechte im Iran kämpft. Im Interview mit progress-online erklärt sie, wieso das iranische Regime frauenfeindlich ist, unter welchen Restriktionen die IranerInnen leiden müssen und warum sie trotz allem Hoffnung hat.